BundesratStenographisches Protokoll773. Sitzung / Seite 8

                                                                                                             GZ: BMF-010221/0989-IV/4/2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 25. Sitzung des Ministerrates am 30. Juni 2009 Ver­handlungen mit der Französischen Republik zum Abschluss eines Protokolls zur Abän­derung des am 26. März 1993 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Dop­pelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steu­ern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBI. Nr. 613/1994, aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur An­passung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaus­tauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen“

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„Josef Pröll                                                                                                                                                BMF

Finanzminister                                                            BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN

Herrn Präsident

des Bundesrates

Erwin Preiner

Parlament

1017 Wien                                                                                                              Wien, am 3. Juli 2009

                                                                                                           GZ: BMF-010221/1248- IV /4/2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 25. Sitzung des Ministerrates am 30. Juni 2009 Ver­handlungen mit der Regierung der Russischen Föderation zum Abschluss eines Proto­kolls zur Abänderung des am 13. April 2000 unterzeichneten Abkommens zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 10/2003, aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur An­passung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaus­tauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen“

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Präsident Erwin Preiner: Weiters eingelangt ist der Kulturbericht 2008 der Bundesmi­nisterin für Unterricht, Kunst und Kultur, der dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Des Weiteren eingelangt und dem zuständigen Ausschuss zugewiesen worden sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesord-