BundesratStenographisches Protokoll773. Sitzung / Seite 9

nung sind. Der Ausschuss hat seine Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

13.05.21Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsident Erwin Preiner: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündi­gen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.

Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Ab­standnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussbe­richte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates er­forderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

13.05.52Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Erwin Preiner: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsich­tige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhan­deln.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

13.06.261. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, und das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert werden (678/A und 282 d.B. sowie 8130/BR d.B. und 8132/BR d.B.)

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, sowie das Beamten-Kran­ken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, geändert werden (283 d.B. sowie 8131/BR d.B. und 8133/BR d.B.)

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche ich die Debatte unter einem durch­führen werde.

Berichterstatter zu den Punkten 1 und 2 ist Herr Bundesrat Keuschnigg. Ich ersuche um den Bericht.

 

13.07.03

Berichterstatter Georg Keuschnigg: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Ver­fassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor.