BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 16

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Obwohl beide Kammern ihren Beitrag zur Gesetzgebung leisten, wird der Begriff „Parlament“ zu Unrecht meistens nur mit dem Nationalrat in Verbindung gebracht. Es ist meiner Meinung nach nichts davon zu halten, den Bundesrat als zahnlos zu be­zeichnen oder ihn vielleicht sogar krankzujammern. Vielmehr sollte es uns allen darum gehen, den Bundesrat im Sinne einer modernen, bürgernahen Demokratie weiterzu­entwickeln. Erste konkrete Schritte wurden ja in jüngster Vergangenheit und werden auch gegenwärtig seitens des Bundesrates selbst gesetzt, wie etwa die angestrebte Stärkung seiner Rechte.

Es erfüllt mich mit Stolz, dass wir Bundesrätinnen und Bundesräte nicht warten, bis sich von selbst etwas verändert, sondern dass wir im eigenen Wirkungsbereich tätig werden und nachdrücklich versuchen, Verbesserungen zu erreichen.

An dieser Stelle fällt mir ein Zitat des ehemaligen Präsidenten des Bundesrates Jürgen Weiss aus seiner letzten Antrittsrede als Präsident ein, und ich darf ihn hier zitieren: „Es rettet uns kein höh’res Wesen, das können wir nur selber tun.“

Im Sinne meiner beiden Vorgänger als Präsidenten, Jürgen Weiss und Harald Reisen­berger, möchte ich die Novellierung der Geschäftsordnung und die begonnenen Reformbestrebungen weiterführen.

Alle Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates sind, denke ich, auch gut beraten, dazu beizutragen, dass die Institution Bundesrat in konstruktiver Weise den uns anver­trauten Menschen in den Ländern nähergebracht und gestärkt wird, denn dem Bundes­rat ergeht es ähnlich wie manchen Institutionen in der Europäischen Union: Die Bevölkerung weiß immer noch viel zu wenig davon, wofür wir eigentlich zuständig sind und was unsere Aufgaben und unsere Arbeitsbereiche im Konkreten sind.

Ich bin daher der Meinung, dass eine vermehrte positive Öffentlichkeitsarbeit unsere Position wesentlich stärkt und werde mich daher auch selbst sehr bemühen, das Meini­ge dazu beizutragen.

Ebenso meine ich, dass der Bundesrat in Zukunft ein großes Augenmerk auf eine möglichst optimale Umsetzung des föderalistischen Prinzips in Europa im Sinne eines Europa der Regionen legen muss. Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat diesbezüglich seine Arbeit bereits aufgenommen. Wir, der Bundesrat, werden daher auch immer wieder unseren Gestaltungsbeitrag dazu leisten, eventuell auch in Form eines gemeinsamen EU-Ausschusses von Nationalrat und Bundesrat. Wir werden sehen, was die Zukunft diesbezüglich bringt.

Unser aller Europa, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, darf meiner Meinung nach kein Einheitsbrei sein, sondern soll und muss sich durch die Vielfalt der Regionen sowohl im kulturellen, aber auch im sprachlichen Bereich entsprechend ausdrücken dürfen. Unter Einbeziehung der Bevölkerung beziehungsweise der Menschen müssen die Vorteile eines gemeinsamen Europa genützt werden.

Auch ist es mir wichtig, im laufenden zweiten Halbjahr 2009 entsprechend verstärkt Kontakt zu den Senaten der übrigen EU-Länder zu halten und aufzunehmen. Eine erste Gelegenheit diesbezüglich wird sich bereits im Oktober bei der Tagung der europäischen Senate in Danzig und der regionalen Partnerschaft in Slowenien er­geben.

Darüber hinaus haben ich mir folgende Schwerpunkte für meine Präsidentschaft bis zum Ende des Jahres 2009 vorgenommen:

Wir alle wissen, dass wir uns vor einer großen wirtschaftlichen Herausforderung in der größten Wirtschaftskrise seit dem Jahr 1945 befinden. Da gilt es vor allem, Maß-


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