nahmen mit Augenmaß zu setzen. Ziel ist es, auch zukünftig den sozialen Frieden in unserem Land, in unserer Republik Österreich zu wahren und zu erhalten.
Damit dieses angepeilte Ziel auch in Zukunft erreicht wird, gilt es, auch hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, und zwar vor allem, was die Arbeitslosigkeit betrifft. Und da liegt mir ganz besonders die Jugendarbeitslosigkeit am Herzen. Sie ist daher für mich persönlich ein zentrales Thema. Aus diesem Grunde möchte ich zu einer gemeinsamen Klausur in das Bundesland Burgenland einladen, wo wir zu dem brisanten Thema unter Einbeziehung von Ländervertretern und Experten beraten wollen.
Des Weiteren möchte ich das Projekt Demokratiewerkstatt für Schülerinnen und Schüler weiterhin bewerben und Schulen dazu einladen. Die Initiative dazu ging von Frau Nationalratspräsidentin Mag. Prammer aus. Bis dato besuchten zirka 17 000 Schülerinnen und Schüler die „Demokratiewerkstatt“ im Palais Epstein, das, wie wir wissen, zum Parlament dazugehört.
Die Förderung der politischen Bildung der jungen Menschen in unserer Republik muss ebenfalls ein wichtiges Anliegen eines jeden von uns sein. Dabei geht es schlichtweg um die Gestaltung unserer Zukunft. Deshalb werde ich für Dezember einen Burgenland-Tag für Schulklassen hier im Hohen Hause organisieren, der unter dem Motto „Schülerinnen und Schüler des Burgenlandes lernen das Parlament kennen“ stehen wird. Man hat natürlich einen anderen Zugang, wenn man seinen Hauptwohnsitz in Wien hat und das Parlamentsgebäude fast tagtäglich vor Augen hat; Kollege Mayer aus Vorarlberg kann mir da sicherlich beipflichten.
Ein weiterer mir wichtiger Themenschwerpunkt ist die Sicherheit in unserem Land. Dazu beabsichtige ich – selbstverständlich im Einvernehmen mit den Fraktionen und nach entsprechender Vorbereitung in der Präsidialkonferenz – eine Enquete im Herbst abzuhalten.
Kolleginnen und Kollegen, das zweite Halbjahr 2009 wird mir auch mehrfach Gelegenheit geben, das Burgenland dem Parlament und somit dem Bundesrat selbst näherzubringen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in meiner neuen Funktion.
Ich freue mich auf Debatten in einem trotz aller Meinungsunterschiede kollegialen und lösungsorientierten Klima und erlaube mir, mit einem Aufruf, den auch der letzte burgenländische Bundesratspräsident machte, meine Rede zu schließen:
Treten wir lautstark, selbstbewusst und offensiv für den Bundesrat, für den Föderalismus und für mehr Bürgernähe in der Politik in unserem Lande ein!
Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie mir zugehört haben, wünsche Ihnen und uns allen für die heutige Sitzung noch interessante Debatten. (Lebhafter allgemeiner Beifall.)
9.12
Präsident Erwin Preiner: Hoher Bundesrat! Ich erlaube mir nun, in der Tagesordnung fortzusetzen.
Präsident Erwin Preiner: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2480/AB bis 2482/AB beziehungsweise jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, beziehungsweise jenes Schreiben des
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