BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 18

Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Staat Israel zum Abschluss eines Ab­kommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und der

Mitteilungen des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend

den Aufenthalt des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Ru­dolf Hundstorfer vom 11. bis 26. Juli 2009 in den USA und Betrauung des Bundes­ministers für Gesundheit Alois Stöger, diplômé, mit dessen Vertretung beziehungs­weise

den Aufenthalt der Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter vom 11. bis 24. Juli 2009 in Südfrankreich und Betrauung des Bundesministers für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich mit deren Vertretung am 23. Juli 2009,

den Aufenthalt des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn vom 18. Juli bis 9. August 2009 in Kroatien und Betrauung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner mit dessen Vertretung und

den Aufenthalt der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek vom 17. Juli bis 4. August 2009 in Nordspanien

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sit­zung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 14)

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Beschluss des Nationalrates, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungs­recht des Bundesrates unterliegt:

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2007 (III-1, Zu III-1 und 307/NR der Beilagen)

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Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

„Josef Pröll                                                                                                                  Bundesministerium

Finanzminister                                                                                                                         für Finanzen

Herrn Präsident

des Bundesrates

Erwin Preiner

Parlament                                                                                      GZ: BMF-010221/1671- IV/4/2009

1017 Wien                                                                                                            Wien, am 21. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 25. Sitzung des Ministerrates am 30. Juni 2009 Ver-