BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 27

09.41.004. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen (Unter­nehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ULSG) erlassen wird und das Interbank­marktstärkungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Bundeshaushalts­gesetz, das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden (229 d.B. und 284 d.B. sowie 8143/BR d.B.)

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nunmehr zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sodl. – Ich ersuche um den Bericht.

 

9.41.28

Berichterstatter Wolfgang Sodl: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen erlassen wird und das Interbankmarktstärkungsgesetz, das Finanz­marktstabilitätsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanz­rahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Darum komme ich sogleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2009 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

 

9.42.36

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident, auch von unserer Seite alles Gute für Ihre Vorsitzführung! Wir erinnern uns ja auch noch gerne an die Zeit Ihres burgenländischen Vorgängers Georg Pehm, mit dem es eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit gab. Wir hoffen, dass wir das in dieser Tradition weiterführen können, und in diesem Zusammenhang auch noch einmal Dank an Ihren Vorgänger.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, dieser Bundesregierung einen Blankoscheck aus­zu­stellen, ist eine gefährliche Sache. Die Grünen haben beim 100-Milliarden-Paket mitgestimmt, obwohl Sie keine Richtlinien vorgelegt hatten. So, und jetzt setzen Sie wieder eine an sich richtige Maßnahme, Sie nehmen aus diesem Paket 10 Milliarden heraus, um eine Art Industriehaftungspaket zu kreieren, damit wir aus dieser Kredit­klemme herauskommen, durch die so viele Betriebe derzeit bei sehr guter Auftragslage zu hohe Kreditzinsen zu zahlen haben oder nur schwer einen Kredit bekommen. Das, was die Voest derzeit an Kreditzinsen zahlt, ist doch völlig absurd! Wir müssen da herauskommen.

Aber Sie legen dieses Paket wieder ohne Bedingungen, ohne einen Hinweis, wie diese Verordnung ausschauen wird, vor – und da sollen wir zustimmen?

In der Dringlichen Anfrage, die heute noch aufgerufen wird, geht es auch darum, dass keine Limits vorgeschrieben wurden, dass auch beim Bankenpaket keine Richtlinien vorlagen.