Sie müssen doch wissen, dass von den Beschlussfassungen in den Ausschüssen des Nationalrates über das Plenum des Nationalrates bis hier im Bundesrat eine gewisse Zeit möglich ist, eine Abstimmung vorzunehmen. Ich mache Ihnen jetzt ein Angebot: Wenn Sie uns heute hier in dieser Debatte die Richtlinie erklären, gemäß welcher diese 10 Milliarden € vergeben werden sollen, stimmen wir diesem Paket zu, weil wir diese Maßnahme an sich für richtig halten. Wir würden nämlich sehr gerne zustimmen, weil das richtig ist. Das, was da geschieht, ist richtig.
Wir können natürlich eine inhaltliche Debatte darüber führen, ob diese 10 Milliarden ausschließlich für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht sehr viele in Österreich – schlagend werden sollen. Es sind ein bisschen über 1 000 Unternehmen, viele davon innerhalb derselben Firmenstruktur, nur unter verschiedenen Töchternamen.
Das heißt, es ist eine kleine Gruppe, und die ganz, ganz große Kraft im Beschäftigungssektor, die Wirtschaftsmacht und die Produktivkraft liegen bei den Klein- und Mittelbetrieben. Und die Klein- und Mittelbetriebe trifft diese Kreditklemme noch viel, viel härter, weil sie noch viel schwieriger an die Mittel herankommen – und da gibt es die Möglichkeiten über das AWS.
Aber, Herr Staatssekretär, jetzt eine paradoxe Situation: Sie haben – und das ist richtig – mit dem AWS eine Art von Investmentmöglichkeit geschaffen; das AWS ist in der Hand der Republik. Bis heute gibt es aber keine Banklizenz, damit das in Gang kommt. Das AWS ist eine Institution des Bundes, die Banklizenzen vergibt der Bund, und bis heute gibt es diese Banklizenz nicht, und die Klein- und Mittelbetriebe kommen nicht an die Mittel heran.
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, jetzt nicht Sommerpause zu machen und zu sagen, dass Sie die Banklizenz irgendwann im Herbst ausstellen, denn für die Klein- und Mittelbetriebe ist das wichtig. Die Kreditklemme ist brutal für diese Unternehmen.
So richtig die 10 Milliarden für die Großbetriebe sind, so wichtig ist es, dass Sie jetzt dem AWS endlich diese Banklizenz bewilligen und die Möglichkeit schaffen, schnell und über leichte und weniger bürokratische Zugänge zu diesen Mitteln zu kommen, die die Wirtschaft jetzt ganz besonders und schnell braucht.
Herr Staatssekretär, mein Angebot gilt: Stellen Sie uns die Richtlinien vor, und aus dieser Contra-Rede wird nachher eine Zustimmung unserer Fraktion. – Danke. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
9.47
Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesrat Schennach, ich danke sehr herzlich für die Vorschusslorbeeren anlässlich der Präsidentschaft des Burgenlandes.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile es ihm.
9.47
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher und Besucherinnen! Kollege Schennach, 80 Prozent deiner Ausführungen sind richtig, sie stimmen in jeder Argumentation; es ist aber das Schicksal oder der Wille der Grünen, immer irgendetwas zu finden: selbst wenn das große Ziel erreicht wird, suchen Sie nach Details, die nicht ganz passen. (Bundesrätin Kerschbaum: Es gibt immer Details! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Und es liegt, glaube ich, im Grunde eines jeden Gesetzes, dass man nicht alle Details ausformulieren kann. (Bundesrat Mag. Klug: Da hat er recht!) Es ist nicht einmal in einem Verwaltungsstaat möglich – wir leben aber trotzdem in einem Verwaltungsstaat –, alles auf Punkt und Beistrich zu normieren.
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