Aber was mich schon ein bisschen gestört hat, ist, dass auch ein leichtes Anklingen des Auseinanderdividierens zwischen Groß- und Kleinbetrieben da war. Und da ich ein Kleinunternehmer mit sieben Mitarbeitern bin, bin ich, glaube ich, schon glaubwürdig, wenn ich sage, dass auch ich diesem Gesetz zustimme, weil mir bewusst ist, dass zum Beispiel von den 180 Leitbetrieben in Österreich 95 000 kleine und mittlere Betriebe direkt betroffen und mit etwa 300 000 Mitarbeitern direkt verbunden – nicht direkt abhängig, aber doch in einem Netzwerk verbunden – mit diesen Betrieben sind.
Und natürlich gibt es Ungerechtigkeiten im Leben, nicht nur in der Wirtschaft, nämlich dass die Großen über die Kleinen bestimmen, dass die Großen ab und zu mehr Förderungen bekommen – das ist mir als Wirtschaftskammervertreter durchaus bewusst. Aber ich muss dazusagen, dass es für uns keine Wirtschaft gibt, die in groß und klein geteilt ist. Auch die FPÖ tut das gerne, sie dividiert immer auseinander, die Kleinen gegen die Großen. Wir sagen, die Wirtschaft ist in dieser Hinsicht nicht teilbar. Und ich hätte mir wirklich vorstellen können, dass wir in dieser wichtigen Frage auch im Bundesrat einen Konsens haben.
Wenn ich einen Vergleich mit dem vorhergegangenen Tagesordnungspunkt ziehe, muss ich sagen, es ist wunderbar, dass die Bediensteten im öffentlichen Bereich in Notsituationen surfen und E-Mails verschicken können, aber welche Bedeutung hat das in Wirklichkeit im Vergleich mit diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es um Hunderttausende Arbeitsplätze, um die wirtschaftliche Entwicklung, um eine Überwindung der wirtschaftlichen Rezession in Österreich geht?!
Wir sind auf einem guten Weg. Die Experten des Währungsfonds – ich halte nicht immer etwas davon – haben in der vergangenen Woche – die Fraktionsführer der Parlamentsparteien waren ja dabei – Österreich ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt dahin gehend, dass die österreichische Bundesregierung die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt hat.
Nichts ist perfekt im Leben, aber der Weg ist richtig: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, Arbeitsmarktpaket I, Arbeitsmarktpaket II, Bankenpaket, Steuersenkungspaket – also bitte, der Bund hat seine Vorleistungen getätigt und die Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft ermöglicht.
Jetzt zu den Banken, zur Kredit- und Industrieklemme. (Bundesrat Schennach: Schon als Kind habe ich das Blindekuh-Spiel gehasst – und als Opposition umso mehr! Ein Spiel ist gut, aber wir als Opposition wollen mehr!) – Kollege Schennach, ich bin überzeugt davon, dass dir mit deiner Information, deinem Informationsstand und deinem Wissen durchaus bewusst ist, dass dieses Gesetz in die richtige Richtung geht. (Bundesrat Schennach: Das habe ich ja gesagt: ...! – Bundesrat Mag. Klug: Genau!) Du musstest dich aber wieder einmal deinem Fraktionszwang im Nationalrat beugen, sonst hättest du hier im Bundesrat wahrscheinlich ohnehin mit uns gestimmt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Klug.)
Wo ich dir auch recht geben muss, ist natürlich – das merken wir auch im kleinen und mittleren Bereich –, dass die Banken ihre Kreditvergabevorschriften noch einmal verschärft haben, weit über Basel II hinaus. Da gibt es jetzt wirklich Handlungsbedarf, auch betreffend Gespräche und Maßnahmen mit dem österreichischen Bankensektor.
Das gestehe ich durchaus zu, aber es kann nicht so sein, dass es nicht mehr möglich ist, beispielsweise 30 000 € Kontokorrentüberbrückungskredit für Betriebsmittel zu erhalten. Wir haben viele Betriebe, die jetzt aufgrund der saisonalen Schwankungen diese Mittel brauchen würden, um durchzutauchen, aber es werden jetzt Dinge verlangt – von Besicherungen bis Privathaftungen, Eigenkapitalerhöhungen –, die diese Kreditvergabe erschweren.
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