BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 30

Einzelne Kreditsektoren und vor allem die Regionalbanken können aber durchaus bestätigen, dass sie eine verstärkte Kreditnachfrage haben, was ja volkswirtschaftlich auch bereits ein kleiner Hoffnungsschimmer ist.

Last but not least, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die österreichische Bundesregierung und die Regierungsparteien haben damit einen wichtigen Schritt gesetzt, der in Europa anerkannt wird, und ich denke, wir sollten dieses Vorhaben unterstützen und hoffen, dass diese Rezession möglichst schnell mit diesen Maßnahmen beendet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desräten der SPÖ.)

9.52

Präsident Erwin Preiner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. Ich erteile es ihm.

 

9.52.59

Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatspräsident – Entschuldigung: Herr Staats­sekretär! (Bundesrat Konecny: Na, Karrieresprung!) Das Unternehmensliquiditäts­stärkungsgesetz sieht zwar auf den ersten Blick recht nett aus, aber auf den zweiten Blick ist leider das Gegenteil der Fall. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Es werden 10 Milliarden € aus dem Haftungsrahmen des Bankenpaketes für Staatsgaran­tien umgeschichtet. Es wird aber nur zugunsten von Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern umgeschichtet. Kleinere und mittlere Betriebe sind wieder einmal ausgenommen und werden wieder im Stich gelassen.

Das zweite Problem ist, dass dieses Gesetz nicht einmal der heimischen Industrie helfen wird. In Wirklichkeit ist das nur eine Alibiaktion, um das Restrisiko der Groß­banken zu minimieren. Es werden jene Herren abgesichert, die durch ihre Fehler diese Krise verursacht haben.

Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um ein Bankenrettungspaket unter dem Vorwand, der Wirtschaft helfen zu wollen. Aber zirka 90 Prozent der Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe, und diesen muss geholfen werden. Diese Firmen bekommen keine finanziellen Mittel, um den nächsten Auftrag erfüllen zu können.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Unternehmen, die Partnerunter­nehmen im Finanzsektor haben, auch diese Haftung in Anspruch nehmen können. Damit werden wieder ganz bestimmte Unternehmen unterstützt.

Wir wollen eine Vergabe von Staatshaftungen für die österreichische Industrie unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind von unserer Seite klar definiert, nämlich eine verpflichtende Bilanzkontrolle durch den Rechnungshof und ein Verbot, Staatshaftungen zum Stopfen von Spekulationslöchern im Osten zu verwen­den. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Weiters verlangen wir eine Zweckbindung der Staatshaftung zur Stärkung des heimischen Arbeitsmarktes.

In jenen Betrieben, die die Staatshaftungen in Anspruch nehmen, muss es zu einer Deckelung der Managergehälter kommen, und zwar maximal in der Höhe des Ein­kommens des Bundeskanzlers.

Wir wollen aber auch eine Staatshaftung für die Klein- und Mittelbetriebe, denn diese sind der Motor unserer Wirtschaft. Sie tragen den Hauptanteil der österreichischen Arbeitsplätze und bilden auch 70 Prozent der Lehrlinge aus.

Dieses Gesetz, das die Liquidität der Unternehmen stärken soll, ist in Wirklichkeit ein Gesetz für Konzerne und Banken. Die Politik ist aufgerufen, endlich etwas für Einper-