BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 31

sonengesellschaften und für Unternehmen mit nur wenigen Mitarbeitern zu machen. (Bundesrat Mag. Klug: Tun wir eh!)

Auch von der Wirtschaftskammer fehlen die Impulse zur Stärkung der Klein- und mittel­ständischen Unternehmen. Die Grundumlagen sind einzuheben – das ist anscheinend das Wichtigste für die Wirtschaftskammer. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Auskunft oder Hilfe für ein Kleinstunternehmen von der Wirtschaftskammer zu erhalten ist fast unmöglich. (Bundesrat Mag. Klug: Das ist wieder eine Kickl-Rede! – Heiter­keit.) – Nicht jede. (Weitere Zwischenrufe.)

Kollege, ich habe mit der Kammer viele Erfahrungen gemacht. Das ist die Hilfe der Wirtschaftskammer. (Bundesrat Perhab: Das werden wir im März nächsten Jahres sehen!)

Versuchen Sie einmal, in einer Außenstelle der Wirtschaftskammer eine Information einzuholen. Feiern kann man dorthin gehen, aber Informationen bekommt man dort keine!

Wozu brauche ich als Kleinstunternehmer eine Wirtschaftskammer? – Die Wirtschafts­kammer hilft mir nicht, sie verwendet maximal meine Ideen. Mehr leistet die Wirt­schaftskammer für Klein- und Kleinstunternehmen nicht! (Bundesrat Perhab: Meines Wissens bist du ein Exekutivbeamter!) – Meine Frau ist Unternehmerin.

Der einzige Kontakt mit der Wirtschaftskammer als Kleinstunternehmer ist meist nur über die verpflichtende Vorschreibung der Grundumlage. (Bundesrat Kneifel: Was zahlen Sie denn da Grundumlage?) Für jeden Gewerbeschein, für jede Konzession eine eigene. (Bundesrat Kneifel: Ich möchte wissen, wie hoch die ist!)

Unsere Regierung hat die Wirtschaftskammer ruhig gestellt. (Bundesrat Kneifel: Wie hoch ist sie denn?) – Für jedes Bundesland eine eigene Grundumlage, wenn du ein Konzessionsunternehmen hast. (Bundesrat Kneifel: In deinem Fall? Wie viel musst du zahlen?) – Weiß ich nicht. Du musst meine Frau fragen, die weiß es. (Bundesrat Kneifel: Dann red nicht, dass es zu hoch ist, wenn du es nicht weißt!)

Unsere Regierung hat die Wirtschaftskammer ruhig gestellt, indem diese zu einer gesetzlichen Selbstverwaltungskörperschaft ernannt und sogar verfassungsrechtlich abgesichert wurde. (Bundesrat Perhab: Wie die Arbeiterkammer!) Mit 20 Prozent der Macht des Wirtschaftsbundes werden 100 Prozent der Wirtschaftskammer verein­nahmt.

Das ist alles, sonst macht die Kammer keine Standesvertretung für Kleinst- und Klein­unternehmen. (Bundesrat Perhab: Schade, dass die Frau Präsident nicht da ist!) Die Wirtschaftskammer versagt völlig (ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ) bei der Vertretung von Kleinst- und mittelständischen Unternehmen.

Wir brauchen endlich eine Befreiung der Wirtschaft von der Steuerlast, von der Bürokratie und natürlich auch eine Befreiung von der Zwangsmitgliedschaft. Aber was wurde gemacht? – Die Banken wurden gestärkt! Diese Stärkung werden wir alle noch zu spüren bekommen. Die Banken werden nämlich sämtliche Gebühren erhöhen, und zwar empfindlich erhöhen. Eine Erlagscheinüberweisung kostet heute schon 3,50 €. Vermutlich werden die Banken in Zukunft auch noch Eintrittsgebühren verlangen.

Die Banken nehmen das Geld der österreichischen Wirtschaft und gehen damit in den Osten. Dort geben sie das Geld aus, nämlich 300 Milliarden €.

Es gibt in Österreich eine Kreditklemme, das ist nicht zu leugnen. Der Einzige, der in Österreich keine Kreditklemme hat, ist unser Finanzminister. Dessen Schulden muss der Steuerzahler begleichen.