BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 32

Warum muss die Klein- und mittelständische Wirtschaft in Österreich leiden? Warum muss der Steuerzahler dafür haften, dass die Banken 300 Milliarden € an Krediten im Osten offen haben?

Die Kommunalkredit wurde im vergangenen Jahr notverstaatlicht, wobei der Staat eine Haftung von 1,2 Milliarden € übernommen hat. Aber das Jahr 2008 war für die Kom­munalkredit das erfolgreichste Jahr. Ich habe den Verdacht, dass hier nur mehr Gesetze zur Ausbeutung der Steuerzahler gemacht werden.

Kümmern wir uns gemeinsam um die Klein-, Kleinst- und mittelständischen Unter­nehmen! (Ruf bei der ÖVP: Aber nicht mit Ihnen!) Sorgen wir dafür, dass diese Unter­nehmen gestärkt werden, und mit unserer Wirtschaft wird es schlagartig bergauf gehen! Die Konzerne haben zwar die meisten Mitarbeiter, dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass gerade durch die Konzerne der Kleinunternehmer in die Defen­sive gedrängt wird. Unsere Wirtschaft besteht nicht nur aus Großbetrieben. Leider hat sich die Politik davon verabschiedet, daran zu denken, dass es auch Klein- und Mittelbetriebe gibt.

Bereits damals bei der Mittelstandsmilliarde, als der Haftungsrahmen erhöht wurde, wurde durch die ÖVP der Zusatzantrag gestellt, dass für den Fall, dass die Klein- und Mittelbetriebe diesen Rahmen nicht nützen, auch die Großindustrie auf diese För­derungen zugreifen können soll. (Bundesrat Perhab: 22 Prozent zurzeit!) Die ÖVP hat damals schon gewusst, dass die Klein- und Mittelbetriebe gar nicht in der Lage sein werden, die Berge an Papier auszufüllen, die notwendig sind, um überhaupt einreichen zu können.

Was wird heute gemacht? – Heute werden Klein- und Mittelbetriebe auseinander­dividiert. Wenn Sie nicht wollen, dass Klein- und Großbetriebe auseinanderdividiert werden, müssen wir Chancengleichheit schaffen. Die Konjunkturmilliarde ist nie dort angekommen, wo sie wirklich benötigt worden wäre.

Was passiert wirklich mit unserer Wirtschaft? Gibt es wirklich einen Bonus in Öster­reich? Die Express-Interfracht ist eine ÖBB-Enkelin, fährt im Auftrag des Logistikers Rail Cargo, das ist wieder eine Tochter der ÖBB. Das ist ein Unternehmen, auf das wir direkt oder indirekt Einfluss nehmen können. Der österreichische Steuerzahler bezahlt auch die Abgänge dieser Unternehmen. Die Firma Express-Interfracht fährt mit 150 nagelneuen Lkws, die alle in Rumänien angemeldet sind, inklusive der Lenker. Der dadurch verursachte Ausfall von Steuern zum Nachteil des österreichischen Steuer­zahlers beträgt 50 000 € pro Lkw und Jahr und von Löhnen bei 150 Lenkern zirka 7,5 Millionen € und damit auch deren Wertschöpfung. Diese Lkws fahren zu Dumpingpreisen in Konkurrenz zu Betrieben in Österreich, ja in ganz Europa. Hunderte österreichische Frächter, Klein-, Kleinst- und Mittelbetriebe sind vom Konkurs bedroht oder sind schon in Konkurs. Aber wir subventionieren mit unseren Steuergeldern solche Unternehmen.

Abschließend (Bundesrat Konecny: Ja, bravo!) darf ich Ihnen noch ein Beispiel brin­gen. Im Hauptverband, der Vorsitzende ist ein ÖVP-Mann, werden Programmierungs­aufträge in einer Größenordnung von 25 Millionen € vergeben. (Bundesrat Mag. Klug: Gehört das nicht zum anderen Tagesordnungspunkt?) Man kann darüber diskutieren, ob dieser Betrag klein oder groß ist. Aber auf jeden Fall ist dieser Betrag für ein klein- oder mittelständisches Unternehmen ein sehr hoher Betrag.

Wer bekommt diese Aufträge? – Kein österreichisches Unternehmen! Ein so großer Auftrag wird ins Ausland, nach Rumänien vergeben. (Bundesrat Konecny: Was hat das mit dem zu tun?) Wo bleibt da die Wirtschaftskammer, meine Damen und Herren? – Ich danke Ihnen. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)

10.04