Präsident Erwin Preiner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. Ich erteile es ihm und ersuche alle weiteren Redner am heutigen Tage, die Richtredezeit von 10 Minuten zu berücksichtigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.04
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Ertl hat seine Rede damit begonnen, dass er gesagt hat, auf den ersten Blick ist das Gesetz ja okay. Als er noch ein zweites Mal darauf geschaut hat, haben wir uns alle fürchten müssen. Seine Rede hat dann in Rumänien geendet.
Lieber Kollege Ertl, ich frage mich, wie du dir das, was du heute so alles gesagt hast, zusammengereimt hast. Ich sehe Österreich jedenfalls anders.
Meine Damen und Herren, ich habe mir heute angeschaut, wie viel Geld wirklich schon in die Wirtschaft geflossen ist beziehungsweise was die Bundesregierung bereits alles gemacht hat. Wir haben das Hilfspaket für die Banken mit 90 Milliarden €, wir haben die Investitionsoffensive für Straße und Schiene mit über 22 Milliarden €, wir haben die Staatshaftungen mit 10 Milliarden €, wir haben die Steuerreform, die die Bürgerinnen und Bürger zum Teil schon erreicht hat, mit 3,2 Milliarden €, wir haben die Arbeitsmarkt- und Kurzarbeitsförderungen mit einer Milliarde €, wir haben die thermische Sanierung mit 100 Millionen € und wir haben die Verschrottungsprämie oder den Neuwagenankauf, wie man es halt nennen will, mit 45 Millionen €. Das ist eine ganze Menge Geld.
Jetzt kann man immer wieder sagen, die Bundesregierung tut zu wenig oder sie macht das Falsche. Es bleibt jedem unbenommen, dass er das sagt. Wir sehen allerdings, dass alle Gruppen, alle Betriebe gefördert werden. Die angesprochenen KMUs werden über das AMS gefördert. Die ganz kleinen Betriebe, die EPUs, bekommen dann ab Herbst auch eine Förderung. Wenn sie den ersten Bediensteten einstellen, gibt es einen Zuschuss. Das heißt, es wird die gesamte Palette abgedeckt, was, wie ich meine, wichtig ist.
Da Kollege Perhab Basel II angesprochen hat. Ich habe hier bereits immer wieder darauf hingewiesen, Basel II ist etwas, was wir in der Wirtschaft nicht brauchen. Basel II bringt nur mit sich, dass in den Banken mehr Unterschriftsblätter herumliegen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wenn du einen Rahmenkredit in Höhe von 25 000 € brauchst, dann müsstest du diesen fast mit 50 000 € absichern. Dafür brauche ich keine Bank, sondern da mache ich mir das selbst und brauche nicht Hunderte Unterschriften beizubringen. Das heißt, da ist wirklich Handlungsbedarf.
Ich habe gleich zu Beginn gesagt, mir hat Basel II nie gefallen, weil ich es einfach für unvernünftig gehalten habe und weil Basel II ja auch nichts dazu beigetragen hat, zu verhindern, dass wir in diese Misere gekommen sind, denn für die derzeitige Finanzmisere sind einfach die Abzocker, die internationalen Finanzinstitute verantwortlich zu machen. Ich sehe schon, dass dort bis jetzt nichts geschehen ist. Die amerikanischen Banken haben auf einmal wieder wunderschöne Bilanzen, haben ausgezeichnete Gewinne, damit sie die Bonizahlungen durchbekommen. Ich glaube, da muss wirklich eingeschritten werden, das kann so nicht sein, dass jene, die die ganze Welt in die Krise gestürzt haben, wieder dort sitzen und sagen, es ist uns ohnehin nicht wirklicht etwas passiert und jetzt blasen wir das Ganze wieder auf.
Zurückkommend wieder nach Österreich: Ich meine, dass es ein gutes Gesetz ist. Wir werden daher diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
10.08
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