BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 38

abändert. Das heißt, dass in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs auch ein Polster aufgebaut wird, der dann in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs auch wieder abgebaut werden kann.

So gesehen, sehr geehrte Damen und Herren, freut es mich, dass das Unter­nehmens­liquiditätsstärkungsgesetz, wie ich der Mehrheit der Redebeiträge entnehmen konnte, in seiner Grundnotwendigkeit hier im Saal breit anerkannt wurde, dass es zweitens auch in seiner Ausformung im Prinzip anerkannt wurde und dass zwar nicht alle die Zustimmung geben werden, aber dass quasi eine breite Mehrheit des Hauses dem Gesetz letztlich ihre Zustimmung geben wird, was notwendig ist. Diese 10 Milliarden € an Haftungsrahmen, die wir für die österreichische Wirtschaft zur Verfügung stellen, dienen nämlich, wie gesagt, dem Wirtschaftsstandort Österreich und sichern auch 300 000 Arbeitsplätze im engeren Sinne und 600 000 Arbeitsplätze im weiteren Sinne.

Ein solches Gesetz ist also nicht nur europaweit das erste in dieser Art und Weise – wir sind hier Vorreiter! –, sondern es ist auch wichtig für den Sozial- und Wirtschafts­standort Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.25

Präsident Erwin Preiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bun­desrat Kneifel zu Wort gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Mag. Himmer: Jetzt kommt der Wirtschaftskammer-Wahlkampf!)

 

10.25.24

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Meine sehr geschätzten Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Man wäre jetzt natürlich verleitet zu sagen, die Rede vom Herrn Kollegen Ertl hat vor so vielen Stumpfsin­nigkeiten gestrotzt (Uh-Rufe bei der SPÖ – Bundesrat Schennach: Das ist ein Ord­nungsruf! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), dass man eigentlich zur Tages­ordnung übergehen müsste.

Er hat aber wichtige Sachen falsch dargestellt. Er hat gesagt, die kleinen Unternehmer, die Ein-Mann-Betriebe – die EPUs – müssen so viel an Beiträgen an die Kammer leisten, dass das nicht mehr tragbar ist.

Ich habe jetzt die Beiträge, die Grundumlagen verschiedener Fachgruppen ausfindig machen lassen. Ich möchte dir das nur ganz kurz in Erinnerung rufen, weil du auf meine Frage nicht geantwortet hast. – In aller Kürze:

Die Handelsagenten zahlen an jährlichem Beitrag an die Wirtschaftskammer 75 €, der Markthandel zahlt 95 €, die Versicherungsagenten zahlen im Jahr 110 €, der Ener­giehandel – ein sehr hoher Beitrag – zahlt an Grundumlage 180 €. Man bekommt um 75 € ein volles Rechtsservice vom WIFI und von anderen Institutionen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Tatsächliche Berichtigung!) Man bekommt jede Woche die Zeitung mit allen Informationen – allein das Porto macht mehr aus als diese 75 €! (Bundesrat Ertl: ... Gewerbescheine!)

Ich wollte nur sagen, dass man die Kirche im Dorf lassen soll anstatt zu behaupten, dass die kleinen Unternehmen von der Kammer ausgebeutet werden. Das ist Stumpf­sinn. (Bundesrat Schennach: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die Grund­umlagen sind öffentlich und jederzeit einsehbar. In diesem Haus, in dem lauter Menschen mit Hausverstand und Persönlichkeiten, die sich informieren, bevor sie den Mund aufmachen, vertreten sind, ist das eigentlich eine Unzumutbarkeit, was Sie an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundes­rates Ertl.)

10.27