Präsident Erwin Preiner: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche darum, während einer tatsächlichen Berichtigung inhaltlich auch wirklich bei der tatsächlichen Berichtigung zu verbleiben. (Bundesrat Schennach: Und kein Ordnungsruf?!)
Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Mühlwerth? (Bundesrätin Mühlwerth: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Ich möchte es nur festhalten! Vielen Dank! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrätin Mühlwerth: Ja, aber der Präsident! Ich wollte darauf hinweisen, dass das keine tatsächliche Berichtigung war und ich einen entsprechenden Ordnungsruf schon währenddessen erwartet hätte! – Rufe bei der SPÖ: Wir hören nichts!)
Herr Bundesrat Kneifel, ich habe während Ihres letzten Redebeitrages das Wort „Stumpfsinn“ vernommen. Nehmen Sie diesen Ausdruck mit Bedauern zurück? (Bundesrat Kneifel: Nehme ich mit Bedauern zurück!) – Somit erspare ich mir den Ordnungsruf diesbezüglich.
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
10.29
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Da wir ja dem Herrn Staatssekretär ein ernsthaftes Angebot gemacht haben, ist es klar, lieber Herr Kollege Konecny, dass man auch darauf antworten muss. Deshalb ist: Was macht der Schennach jetzt schon wieder draußen?, die Antwort auf den Redebeitrag des Herrn Staatssekretär.
Im Übrigen Gratulation der burgenländischen Diplomatie für die Art und Weise, mit der Geschäftsordnung umzugehen, wobei zweimal „Stumpfsinn“ schon ein bisschen wiederholungstäterhaft war, aber gut.
Herr Staatssekretär Schieder, Sie machen es mir jetzt nicht leicht! Ich habe Ihre Antwort, wie die künftigen Richtlinien aussehen sollen, in zehn Punkten notiert. Ich kann hier nur noch einmal an das Finanzministerium appellieren, künftig die Zeit zwischen der Sitzung des Nationalrates und jener des Bundesrates dafür zu nützen, genau solchen Fragestellungen der Länderkammer durch Vorlage von Unterlagen in schriftlicher Form auch entsprechend entgegenzukommen.
Ich halte fest, dass das, was Sie, Herr Staatssekretär Schieder, heute gesagt haben, es mir nicht so leicht macht, den Misstrauensvorbehalt gegenüber Ihnen weiter aufrechtzuerhalten. Wir geben Ihnen einen Vertrauensvorschuss und werden heute diesen 10 Milliarden € noch einmal zustimmen. Wir ersuchen Sie aber wirklich dringlich, künftig bei solchen Richtlinien zu bedenken, dass die Zeit bis zur Sitzung der Länderkammer genützt wird. Wir haben das, was Sie zu den Bonitätszahlungen, zur Beschränkung der Gewinnauszahlungen, zu den Tilgungsplänen, zu den Einsichtnahmen und so weiter gesagt haben, notiert, und es ist hier auch festgehalten.
Wir werden uns dann auch die endgültige Verordnung anschauen und hoffen, dass danach kein parlamentarisches Mittel notwendig sein wird. In diesem Sinne, Herr Staatssekretär, haben Sie Ihre Arbeit gut gemacht, und Sie werden jetzt noch einmal unsere Zustimmung erhalten. (Beifall des Bundesrates Dönmez sowie bei SPÖ und ÖVP.)
10.31
Präsident Erwin Preiner: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Zangerl zu Wort. – Bitte.
10.31
Bundesrat Stefan Zangerl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege
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