Mitterer, zu deinen Aussagen werde ich mir erlauben, noch einige Gedanken aus der Sicht eines FCGlers einzuflechten, weil ich das nicht alles umkommentiert hier im Raum stehen lassen möchte.
Ich möchte dazu schon sagen: Es nicht allein die Wirtschaft, die in diesem Staat den Karren zieht, denn man muss auch immer überlegen, wer denn die Wirtschaft mit absichert, wer die Gesellschaft trägt und wer auch auf das Land schaut. – Das sind nicht die Kurse an den Börsen, auch nicht die Abermillionen Stiftungsgelder und schon gar nicht die ausgelagerten Industriebetriebe, sondern es sind auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dafür sorgen, dass die Wirtschaft und die Gesellschaft funktionieren! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Verdienst dieser Menschen werden Tag für Tag Millionen Euro investiert. Sie ziehen die Kinder groß, bezahlen die Ausbildung, leisten Milliarden Euro an Steuergeldern, sparen, wenn es hoch kommt, auf eigene vier Wände oder schauen, dass wieder ein bisschen etwas auf das Konto bei den heimischen Banken kommt.
Es sind auch die Beschäftigten, die den Wohlstand des Landes erwirtschaften, weil sie fast ausschließlich im eigenen Land investieren. Sie stehen täglich am Arbeitsplatz oder arbeiten zu Hause und auch im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Auf einen Nenner gebracht: Arbeitnehmer, geschätzter Kollege, kurbeln die heimische Wirtschaft auch an. Auf diese Leistungen heißt es stolz zu sein – mit hoch erhobenem Haupt.
Auch wir, die Arbeitnehmer, sind ein Wirtschaftsfaktor; das möchte ich hier in diese Diskussion einbringen. – Ich danke für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
10.34
Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (680/A und 286 d.B. sowie 8144/BR d.B.)
6. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird – Bewertungsgesetznovelle 2009 (682/A und 287 d.B. sowie 8145/BR d.B.)
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