Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009) (225 d.B. und 308 d.B. sowie 8138/BR d.B. und 8159/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße sehr herzlich Herrn Bundesminister Hahn in unserer Mitte.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Eibinger. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin MMag. Barbara Eibinger: Der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009), liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
10.44
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Immer wieder kommt in der Argumentation und in der Rhetorik von Herrn Bundesminister Hahn, der zugegebenermaßen das ganze Verhandlungsklima und die Gesprächsfähigkeit deutlich verbessert hat, was die universitäre Debatte und auch die Bildungsdebatte betrifft – das ist ein wirklich wohltuender Wechsel im Vergleich zur früheren Amtsträgerin –, irgendwie die Aussage, wir brauchen freie, autonome, bunte Universitäten.
Vor denen hat man allerdings Angst! Kaum geht es um diese Autonomie, kommt diese Angst auf. Und dazu kommt, dass die Universitäten gezwungen werden, einen Mangel zu verwalten. Das heißt, man schiebt den Schwarzen Peter, man schiebt das Unangenehme den Universitäten zu und sagt, ihr müsst euch damit zurechtfinden. Man setzt hier eigentlich nicht jene Maßnahmen, hinsichtlich deren ich jetzt sage: Herr Minister, ein bisschen mehr Mut! Sie sind jung. Sie kommen aus der Großstadt Wien. Ein bisschen mehr Mut wäre doch eigentlich an der Tagesordnung.
Kollege Schnider schaut jetzt irgendwie kritisch und böse. Gerade Kollege Schnider ist hier das leuchtende Beispiel eines mutigen Bildungspolitikers aus den Reihen der ÖVP. (Bundesrat Dr. Schnider: Warte! – Heiterkeit.) Das wäre doch ein Vorbild für unseren Herrn Minister Hahn, sich nämlich einfach an einem so mutigen, jungen steirischen Bildungspolitiker zu orientieren. (Bundesrat Schimböck: Bravo!) Ich selber bekenne mich durchaus dazu, dass ich vieles von dem, was Kollege Schnider sagt, höre und auch in die eigene Handlungsweise umsetze, denn das, was er sagt, ist gescheit. – Jetzt wird er mir allerdings wahrscheinlich fraktionsmäßig ein bisschen Kontra geben. Darauf bin ich ja eh schon gespannt.
Herr Bundesminister, kommen wir zuerst zur Debatte zurück! Bezüglich dieser Novelle vermissen wir etwas – ich denke, auch Kollege Schnider wird etwas vermissen –: Wo
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