festsetzt, die Ausschreibung macht, dem Senat den Dreiervorschlag vorlegt, und der Senat wählt dann quasi.
Wo ist jetzt bitte das große Problem? – Das ist noch dazu das, was die Universitätsprofessorinnen und -professoren immer wollten. Sie haben ihre 50 Prozent. Sie haben sogar dort ihre 50 Prozent, wo der Senat um mehr Mitglieder ausgeweitet wird – und der Betriebsrat ist auch mit dabei. Da wurden schon einige Punkte gesetzt, nämlich Schärfung, sowohl, was den Universitätsrat betrifft, als auch, was die Aufgabenstellung des Senats betrifft.
Noch ein Punkt – das halte ich für ganz wichtig! – aus der Novelle: Der Rektor und das Rektorat müssen nicht einfach alle Curricula, die vom Senat beschlossen werden, übernehmen, sondern, wenn sie gewissen internationalen Standards und Abkommen auf anderer Ebene nicht entsprechen, kann sie der Rektor quasi zurückweisen. Das sind jetzt nur ein paar Punkte, von denen ich glaube, dass sie eine kluge, sinnvolle Fortschreibung sind.
Ein weiterer Punkt sind – weil er immer diskutiert worden ist, gerade auch vonseiten der Fraktion der Grünen – Leistungsvereinbarungen. Also bitte, ich halte es für ein wichtiges Instrumentarium, dass es Leistungsvereinbarungen gibt, nämlich zwischen denen, die etwas tun, die etwas zu tun haben, und denen, die dafür Geld hergeben. Das halte ich für wichtig.
Ich halte es auch für sinnvoll – ich hätte mir als Minister ein paar Prozente mehr behalten, aber gut, man ist zum Schluss von 5 auf 2 Prozent gegangen –, dass man dort ein Gestaltungselement hat. Nur: Ich könnte jetzt diese Punkte noch weiter fortsetzen, was Rechtsaufsicht, was Gesellschaften und Stiftungen betrifft. Das halte ich für ganz klug, denn wenn die Universität 50 Prozent an Gesellschaften und Stiftungen – großes Thema zurzeit – hält, hat es wohl einen Sinn, dass der Rechnungshof prüfen kann und nicht, dass es dann so wird wie bei manchen Flughäfen, dass so großartig manche Kommentare abgegeben werden: Nein, wir lassen uns nicht gern prüfen. – Das halte ich für eine große Möglichkeit in Richtung Transparenz.
Aber wenn wir schon von einem gemeinsamen Hochschulplan reden, dann – das ist jetzt nicht meine Aufgabe, sondern eher die Aufgabe der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher – muss man überlegen und fragen, weil ja gerade das Fach Medizin und das Medizinstudium wichtige Kriterien sind: Wie sieht es mit den Universitäten aus? Haben wir genug Medizinische Fakultäten in Österreich oder nicht? Ist das Ansinnen von so manchen aus Linz richtig oder nicht richtig?
Ich glaube, wir müssen da gut überlegen, was wir mit den Medizinfakultäten machen. Wie sichern wir hier – da ist auch eine gute Fortschreibung passiert – in Zukunft medizinisches Personal für die Österreicherinnen und Österreicher? (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Stadler.)
Dann noch ein kleiner Punkt: Findungskommission. Das ist auch neu dazugekommen. – Ja großartig! Was ist denn dagegen zu sagen? Der Vorsitzende des Senats, der Vorsitzende des Universitätsrats ist praktisch diese Findungskommission, macht sich schlau, wo es ein paar gute Leute gibt. Wir wissen doch: Wie oft bewerben sich manche nicht, weil sie sagen, den politischen „Wiglwogl“ tue ich mir nicht an und zerstöre mir meinen Ruf?
Da halte ich es für sinnvoll, dass man direkt ein paar Leute anspricht und sagt: Bewerben Sie sich! Versuchen Sie es! – Ich glaube, wenn die zwei Vorsitzenden der zwei wichtigen Gremien aktiv werden, dann kann zumindest dem Hineinkommen in diesen Dreiervorschlag nicht mehr so viel im Wege stehen; und dass sich eine Altrektorin, ein Altrektor – wenn ich so sagen darf – auch wieder bewerben und sie
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