BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 52

schon eine Frage an Sie, Herr Minister: Warum sind Sie denn bei dem Entwurf des Änderungsgesetzes aus der XXIII. Legislaturperiode geblieben? Warum haben Sie sich allzu sehr daran gehalten? Wir haben jetzt die XXIV. Periode! Hätten Sie nicht die Ideen, die in 215 Darstellungen beziehungsweise Äußerungen, in massiven negativen Äußerungen zu dem Entwurf aus der XXIII. Gesetzgebungsperiode laut geworden sind, schon in die XXIV. GP viel stärker einbauen müssen, können und auch sollen?

Kollege Schnider spricht von einem politischen Ränkespiel „Wiglwogl“ – Ich sehe den Stein der Weisen auch in diesem Entwurf nicht, damit dieses politische Ränkespiel auf einmal zu Ende sein kann, denn schaut man sich die Details an, dann ist zu sagen, jene Professorinnen und Professoren, die sich nicht bewerben wollen, werden auch weiterhin kritische Ansätze finden; ebenso wie die Studierenden sie gefunden haben, die am 9. Juli in dieses Hohe Haus – störend wohl, aber ehrlich gemeint – herein­gerufen haben: Nein zu diesem UG!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn Ände­rungen da sind und notwendig sind und gebraucht werden, dann sollen sie in der Verbesserung der Ausbildung Verankerung finden, dann sollen sie in der Verstärkung der Autonomie Verankerung finden, dann sollen sie aber auch in der Verstärkung der Forschung Verankerung finden. All das sind Verstärkungsansprüche, denen dieses Gesetz nicht in der Form entsprechen kann, wie wir das eigentlich erwartet hätten.

Wenn Kollege Schnider sagt, sie wollten 5 Prozent vom Budget, jetzt seien es halt 2 Prozent geworden, so ist genau das der entscheidende Punkt. Es gibt entsprechende Leistungsvereinbarungen – schon mehrmals angesprochen worden –, die bei einer 5-prozentigen Budgetbedeckung denkbar und möglich wären, eine 2-prozentige Budgetbedeckung bedeutet allerdings schon wieder entweder Qualitätseinbußen im Vergleich im OECD-Bereich, im Rankingbereich – Qualitätseinbußen, die keiner von uns will – oder entsprechende Reduzierung der Anzahl der vorhandenen Studien­plätze.

Daher halte ich es aus meiner Sicht für positiv, dass es nun diese Orientierungsphase geben wird. Wir sind ja im Bildungsbereich schon bei den andiskutierten Zentral­maturaregelungen – die nunmehr auch nicht so weit gegangen sind, wie man in der Dichte, in der Vertiefung gehen hätte können und sollen, nicht im Sinne von zentral, sondern im Sinne von Verstärkung der Qualität. – Dann bedeutet auch diese Orien­tierungsphase etwas ganz anderes.

Die Gefahr des ausschließenden Verfahrens in der Orientierungsphase sehe ich eben­so wie meine Vorrednerin. Ich glaube, dass hier noch etwas an Nachjustierung not­wendig ist.

Wir hätten uns eigentlich erwartet, dass wir hier im Bundesrat auch über den Hoch­schulplan, über die Standortfrage sprechen, denn das ist auch ein wesentliches Element des tertiären Bildungsbereiches.

Kollege Schnider hat in Bezug auf die Pädagogischen Hochschulen sehr emotional reagiert und Kritik angemeldet. – Ich bin selbstverständlich einverstanden mit seiner Kritik, nur muss man die Frage stellen: Woher kommt denn diese eigenartige Konstruk­tion der Pädagogischen Hochschulen? Auch da ist Handlungsbedarf, auch da muss entsprechende Entscheidungsvorbereitung getroffen werden. Wenn nämlich der Fachhochschulbereich bereits die Forschung umfasst, wo ist denn dann die Weiter­entwicklung der Universitäten im Forschungsbereich? Ich finde es richtig, dass die Fachhochschulen Forschungskompetenzen bekommen haben, ich bedauere es aber ungemein, dass mit dieser Vorlage die Forschungskompetenzen für die Univer­sitäten nicht verstärkt worden sind, und sehe die Gefahr, dass damit eher etwas zurück­genom­men wird.