BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 53

Man kann diese Punkte in weiten Bereich noch auflisten, aber ich möchte nur eines fragen: Herr Minister, wann setzen wir uns zusammen und reden über eine Novelle der heute zum Beschluss vorliegenden Änderung? Wir werden dieser Vorlage die Zustim­mung nicht geben. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

11.20

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Köberl. – Bitte.

 

11.20.20

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann auch, und ich komme da kurz auf das Wetter zu sprechen, an einem so schönen, strahlenden Sommertag wie heute über düstere Wolken sprechen. Ich werde manchmal beim Kollegen Schennach das Gefühl nicht los, dass er uns vorspielt, wie schlecht das Wetter dann sein wird, wenn diese grauen Wolken zu uns kommen. (Bundesrat Schennach: In Bregenz gibt es Wolken!)

Zurück zur Sache. – Ich glaube, darüber ist schon vieles gesagt worden. Zum Teil zeigt auch die heutige Diskussion, die teilweise recht emotional geführt wird, die Vielfalt der Möglichkeiten und des Zugangs zur Bildungspolitik, insbesondere zur Hochschulpolitik.

Bereits im Vorfeld gab es bezüglich der UG-Novelle viele Befürchtungen, die sich nunmehr als unbegründet erwiesen haben beziehungsweise nur mehr von wenigen aufrechterhalten werden. Die befürchtete Beschränkung des freien Hochschulzugangs findet ebenso wenig statt wie die Zurückdrängung des Senats bei der Rektorswahl.

Eine Entwarnung kann auch gegeben werden, was eine die Universitäten in Finanz­nöte stürzende Einbehaltung einer Budgetreserve oder die befürchtete Verpolitisierung der Universitäten betrifft. Wir haben es heute schon gehört, dass gerade die Ein­nahmen, zu denen auch die Universitäten gezwungen sind, durch die internationale Wirtschaftskrise beeinträchtigt sind, und wir wissen, dass sogenannte Spitzenuni­versitäten im anglikanischen Raum bis zu einem Drittel ihrer Budgetmittel verlieren werden, weil es ihnen nicht gelingt, diese zu kompensieren.

Wir haben aber auch in einigen Debattenbeiträgen hier gehört, dass eine Reihe von Maßnahmen in dieser Novelle enthalten ist, die heute nur kurz gestreift wurden. So geht es zum Beispiel um die Verbesserung der Studienbedingungen – mein Vorredner hat es schon angeführt –, es geht um die Begabtenförderung, die Sicherung der Studienplatzentwicklung und die Wahrung der heimischen Interessen gegenüber deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen. Ich sage hier nur das Stichwort Innsbruck, wo das besonders im Hinblick auf die Medizin-Universität eine große Rolle spielt.

Es geht um eine Aufwertung des akademischen Mittelbaus, eine effiziente Gestaltung von Habilitations- und Berufungsverfahren sowie um eine klare Kompetenzverteilung zwischen Universitätsrat und Rektorat, was Kollege Schnider sehr eindrucksvoll auch hier aufgezeigt hat.

Es geht aber auch um eine zentrale Datenbank für wissenschaftliche Arbeiten. Ich halte das auch für einen wesentlichen Schritt, der vor allem für die Studierenden einen Vorteil bringt.

Wichtig ist, wie wir auch gehört haben, das gestärkte Mitwirkungsrecht der Betriebsräte und – hier kann man über eine Quotenregelung denken, wie man will – die 40 Prozent-Frauenquote. Wir wissen, dass mehr als die Hälfte, nämlich 56 Prozent der Studierenden an den österreichischen Universitäten heute Frauen sind.

Die vorliegende Novelle basiert auf einem uneingeschränkten Bekenntnis zur Stär­kung der Autonomie und der Qualität der Universitäten. Das muss uns klar sein, und