11.48
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Man könnte jetzt ganz kurz und einfach sagen: Eine wichtige Sache, eine notwendige Sache, das brauchen wir – wir sind dafür und freuen uns darüber! Ich glaube aber, ein paar Worte dazu sind trotzdem notwendig.
Zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2009, mit dem das Wehrgesetz 2001 geändert wird: Wir haben auch diese Woche im Ausschuss erlebt, dass gerade das Bundesheer ein Thema ist, das am wenigsten dazu geeignet ist, dass darüber politische Auseinandersetzungen ausgetragen werden, denn es ist uns ganz einfach zu wichtig. Man hat in letzter Zeit ja wieder gesehen, zu was allem das Bundsheer imstande ist, und es ist bewiesen, was es alles kann. An dieser Stelle möchte ich auch einen ganz herzlichen Dank an alle Soldaten und Soldatinnen und an alle anderen freiwilligen Helfer und Helferinnen richten, die beim Hochwassereinsatz mitgeholfen haben, die Not zu lindern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Im Schnitt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind rund 800 SoldatInnen bei den Aufräumarbeiten im Einsatz und auch jetzt noch immer tätig. Wir können jederzeit 10 000 SoldatInnen für den Katastrophenschutz aufbieten – eine ganz wichtige Sache, wie wir in den letzten Jahren in Österreich immer wieder feststellen mussten –, daneben noch 800 SoldatInnen für den Assistenzeinsatz an der Ostgrenze, 1 200 SoldatInnen im Auslandseinsatz. UNO-Einsätze werden – auch international! – sehr positiv bewertet, und Österreich ist für UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon immer eines der Länder, die personell stark, am stärksten ausgestattet die Auslandseinsätze mitgestalten. Das ist nicht ganz ohne, wenn man solches Lob bekommt.
Nebenbei hat unser Bundesheer es auch noch geschafft – und ich sage bewusst: „nebenbei“ –, ganz erfolgreich die „Airpower 2009“ über die Bühne gehen zu lassen. Im Raum Allentsteig wurde eine Großübung mit 2 100 SoldatInnen veranstaltet. Ich glaube, das sind Dinge, die zeigen, dass das Bundesheer eine durchaus lebendige, moderne und in die Zukunft gerichtete Organisation – in dieser Form, wie wir sie jetzt haben – geworden ist. Wir haben ein Bundesheer, das sehr gut funktioniert und auf das wir stolz sein können. Minister Darabos meinte erst kürzlich, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen muss und der Grundwehrdiener die Basis, ja, das Fundament des Bundesheeres darstellt. Da kann ich ihm nur recht geben.
Daher ist diese Änderung des Wehrgesetzes 2001 mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2009 eine wichtige und richtige Entscheidung. Zum Beispiel ist die Frage der Einberufung, die aufschiebende Wirkung bei Absolvierung einer Fachhochschulausbildung wichtig für unsere Jugend – wir haben das am Dienstag auch diskutieren können –, um nämlich die Ausbildung nicht zu unterbrechen. Das ist wichtig für den Jugendlichen, das ist wichtig für die Eltern, und es ist auch wichtig und ein Vorteil für das Bundesheer – wenn Sie mich fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren –, gut ausgebildete junge Menschen zu bekommen.
Auch im sozialen Bereich sind Verbesserung vorgesehen. Die Bundesheer-Beschwerdekommission hat ihren Sinn und ihre Wichtigkeit. Sie muss für jeden die Chance bieten, auf Fehler – und die gibt es überall, wo gearbeitet wird – hinweisen zu können. Sie darf nicht als Feind des Bundesheeres gesehen werden. Eine parlamentarische Kontrolle ist aber auch da ganz wichtig und notwendig.
Ebenso wichtig ist das Streitkräfteaufenthaltsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Um für internationale Friedenseinsätze optimal ausgebildet zu sein, bedarf es neben einer hochmodernen Ausrüstung auch einer international anerkannten Vorbereitung. Das ist selbstverständlich. Österreich profitiert zum Beispiel von den ausgezeichneten Flugtrainingsmöglichkeiten, die die deutsche Armee
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