wesen. Ich glaube auch, dass das ein Ausdruck der Wertschätzung für dieses Gremium ist, und ich halte diesen Punkt für einen ganz, ganz wichtigen. Ich bin auch froh darüber, dass er angesprochen worden ist.
Wir werden ja im Rahmen des Untersuchungsausschusses über diese Dinge noch im Detail zu diskutieren haben: die Frage des Datenaustausches zwischen den Diensten des Bundesheeres und dem BVT. Es ist richtig, diese Lücke wurde jetzt geschlossen, und dies entzieht – Herr Kollege Schennach, es sei mir erlaubt, das ein bisschen polemisch zu formulieren – auch der Kritik Ihres Kollegen Pilz eigentlich die Grundlage, wenn er sagt, dass es hier keine Möglichkeit gibt, Daten auszutauschen. Mit Ihrem heutigen Beschluss ist es natürlich möglich, diese Daten auszutauschen, und ich halte das auch für richtig und wichtig. (Bundesrat Schennach: Insofern hat er ja recht: Bis heute nicht!) – Ja, bis heute, okay. Aber es ist so, dass es ihm auch bekannt war, er hat ja diesen Beschluss im Nationalrat mitgetragen.
Auf die Frage des Tschad-Einsatzes einzugehen, die Sie angesprochen haben, das würde natürlich den Rahmen sprengen; aber wenn ich vielleicht einen Satz dazu sagen darf: Ich empfinde Genugtuung – das sage ich offen –, denn am Beginn war es ein sehr schwieriger Einsatz, auch in der veröffentlichten Meinung, auch in der Unterstützung im Hohen Haus. Die Regierungsparteien sind dazu gestanden. Es freut mich, dass Sie hier heute auch ein Bekenntnis zu diesem Einsatz abgelegt haben. (Bundesrat Schennach: Habe ich immer!)
Es ist so, dass wir diese Horrorszenarien, die da und dort gezeichnet worden sind, Gott sei Dank vermeiden konnten. Ganz im Gegenteil, Österreich hat durch diesen Einsatz die internationale Reputation steigern können. Wir haben für Aufmerksamkeit innerhalb der UNO-Gemeinschaft gesorgt. Das wird natürlich registriert, bis hin zur höchsten Stelle, bis hin zum Generalsekretär der UNO.
Wir haben auch innerhalb des Sicherheitsrates höchstes Lob für diesen Einsatz bekommen. Es ist auch ein äußeres Zeichen der Anerkennung gewesen, dass wir als Republik Österreich, als österreichisches Bundesheer den Oberbefehl über die Spezialeinsatzkräfte im Tschad erhalten haben. Das ist ein Vertrauensbeweis auch aller anderen Truppensteller in die Kompetenz und in die Professionalität österreichischer Bundesheersoldaten im Ausland. Ich kann nur sagen, das ist eine tolle Erfolgsstory für das österreichische Bundesheer.
Wir haben auch Kompetenz für weitere Einsätze aufbauen können, möglicherweise in einem ähnlichen Gebiet. Es stehen keiner an, keine Angst, wir brauchen keine neue Diskussion zu beginnen. Aber praktisch haben wir hier an Kompetenz und Know-how dazugewonnen, und der Transformationsprozess von der EUFOR-Mission in die UNO-Mission ist geglückt. Auch das ist ja nicht selbstverständlich. Es ist jetzt eine andere Truppenstellerkonsistenz gegeben, mit anderen Staaten, aber Österreich stellt nach wie vor sein Kontingent und wird auch international anerkannt. Insofern kann man derzeit eine positive Zwischenbilanz über diesen Einsatz ziehen.
Insgesamt möchte ich mich bei Ihnen noch einmal recht herzlich für Ihre Unterstützung bedanken. Ich glaube, dass diese Novelle, die heute hier zur Diskussion gestanden ist, ein Schritt in die richtige Richtung ist, noch mehr Qualität bietet, sowohl, was die soziale Kompetenz in Richtung Grundwehrdiener betrifft, als auch, was die militärische Kompetenz und Transparenz in Richtung Datenaustausch bei den Diensten und was die Besserstellung der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen – ich tue mir da auch noch schwer mit dem neuen Begriff und habe noch den alten im Kopf – betrifft. Danke für Ihre Unterstützung und alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.25
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