Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Es ist dies auch nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Wehrrechtsänderungsgesetz 2009.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzgesetz 1995 und das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002 geändert werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2009) (687/A und 293 d.B. sowie 8165/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Hensler. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Friedrich Hensler: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte vom Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zum Agrarrechtsänderungsgesetz 2009. Der vorliegende Beschluss des Nationalrates beinhaltet in erster Linie Anpassungen an das EU-Recht. Außerdem wurden bisherige Vollzugserfahrungen mit den jeweiligen Rechtsmaterien umgesetzt.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Berlakovich in unseren Reihen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erste Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
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