BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 71

12.28.30

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei diesem Tagesordnungspunkt an und für sich wieder ein ähnliches Problem wie beim letzten: Es ist wieder einmal eine Sam­melgesetznovelle, bestehend aus fünf Gesetzen, die im Prinzip ... (In Richtung Bun­desrat Kneifel:) Agrarrechtsänderungsgesetz – weil du mich so anschaust! (Bundesrat Kneifel: Ich bin ganz Ohr!) Ach so, du schaust so, wenn du ganz Ohr bist, okay.

Es ist eine Sammelgesetznovelle, und damit habe ich immer wieder ein Problem. Wir würden wieder einmal gerne dreien der vorgelegten Gesetzesänderungen zustimmen, werden aber daran gehindert, weil wir der Marktordnungsnovelle und dem Pflanzen­schutzmittelgesetz nicht zustimmen können. Das ist einfach nicht möglich, weil uns da landwirtschaftliche Weltanschauungen trennen, die wir heute sicher nicht werden überbrücken können. Dass die EU-Kommission und der Agrarministerrat sich auf eine Milchmarkt-Liberalisierung geeinigt haben und den Milchpreisverfall jetzt mit Exportsubventionen auffangen wollen, können wir nur zur Kenntnis nehmen, wir können es aber hier auf nationaler Ebene so nicht mit unterstützen.

Ich denke, das ist logisch erklärt, denn dadurch sehen wir keinerlei Lösung des wirklichen Problems. Das wirkliche Problem ist, dass wir kostendeckende Erzeuger­preise brauchen würden, um damit für die Milchbetriebe wirkliche Zukunftsperspektiven zu schaffen. Aber durch diese Milchmarkt-Liberalisierung werden wir uns von den kostendeckenden Erzeugerpreisen noch weitaus mehr entfernen, als wir jetzt schon davon entfernt sind.

Als Konsumentin lege ich außerdem Wert darauf, dass wir uns in der Landwirt­schaftspolitik nicht zu sehr auf Exportsubventionen konzentrieren, sondern dass ich als Konsumentin in Österreich vielmehr Qualität bekomme. Ich möchte auch österreichi­sche Qualität, und ich weiß, ich bin nicht die Einzige, sondern es gibt sehr viele, die das wollen. Doch diese österreichische Qualität ist in Österreich leider in vielen Be­reichen immer öfter nicht zu bekommen, und das ärgert sehr viele.

Auf der anderen Seite wollen die Landwirte von ihrer Arbeit leben, und zwar von ihrer Arbeit und nicht von Subventionen! Das ist eben die landwirtschaftspolitische Weltan­schauung, die uns da offenbar doch einigermaßen trennt. In erster Linie geht es nämlich auch darum, dass Landwirte immer mehr von Subventionen leben müssen, die im Prinzip relativ unabhängig von ihrer Arbeit und eher abhängig von der Größe ihres Betriebes sind. Diese Ungerechtigkeit müsste man endlich beseitigen. (Bundesrat Perhab: Das sind Ausgleichszahlungen ...!)

Es gäbe die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeiten der Betriebsprämienregelung zu be­seitigen. Dies würde auch der EU-Gesundheits-Check im Prinzip anstreben, aber nach dem, was wir jetzt mit dieser Marktordnungsnovelle vorliegen haben, wird es offenbar in Österreich nicht angestrebt. Es wird sich nicht viel an den Zahlungen ändern.

Eine Ungerechtigkeit ist es deshalb, weil, wie schon gesagt, die großen Betriebe viel, die kleinen Betriebe weniger bekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bei den Betriebs­prämien sind es 13 Prozent der Betriebe, die rund 51 Prozent der Betriebs­prämien kassieren. Das ist ein Kritikpunkt, den wir schon sehr häufig genannt und angeführt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Durch diese Novelle ändert sich daran und an dieser Kritik sicherlich nichts.

Wir haben es ja vorhin schon gehört: Es ist kein Unterscheid zwischen großen und kleinen Wirtschaftsbetrieben und den Bedürfnissen von großen und kleinen Wirt­schaftsbetrieben. – Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich sehe da große Unter­schiede, und ich denke, es gibt auch sehr große Unterschiede in den Bedürfnissen