BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 72

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zwischen großen und kleinen Landwirtschaftsbetrieben. Diese sollte man endlich einmal zur Kenntnis nehmen und auch bei den Förderungen berücksichtigen.

Ein weiterer Kritikpunkt, den wir bei dieser Novelle anbringen, ist, dass der Herr Um­weltminister immer wieder sehr gerne auf seine Kompetenzen verzichtet. Dem Herrn Landwirtschaftsminister werden immer wieder Verordnungskompetenzen eingeräumt, die ihn ein bisschen zum Kaiser der Bauern machen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich meine, es wäre schon schön, wenn auch bei landwirtschaftlichen Themen Trans­parenz Einkehr halten würde, wenn Dinge wie Milchkontingente und anderes in einem Parlament besprochen und nicht einfach nur vom Minister verordnet werden, sodass keiner mehr mitreden kann und keiner mehr wirklich etwas davon erfährt. (Beifall des Bundesrates Schennach.) Transparenz und Offenheit in der Agrarpolitik wäre ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, ich bin gespannt, was Sie dazu sagen. Vielleicht besprechen Sie es ja heute mit uns, aber das würde mich wundern. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Ein zweites Gesetz in dieser Sammelgesetznovelle, das wir ablehnen, ist die Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes. Unser Problem ist die Ausweitung der vereinfachten Zulassung. Im Ausschuss ist es heftig diskutiert worden, und bei einigen meiner Kolle­gen von der ÖVP ist es auf ziemliche Liebe gestoßen. Das ist eine Liebe, die zum Beispiel Herr Kollege Preineder im Ausschuss gezeigt hat: Wie schön es doch ist, wenn jetzt das alles so einfach zugelassen wird!

Ich persönlich war immer froh darüber, dass es schon noch Unterschiede bei den zugelassenen Pflanzenschutzmitteln – oder sagen wir „Spritzmittel“ dazu – in Öster­reich und zum Beispiel in Holland oder Spanien gibt. Ich finde es nicht so erstrebens­wert, dass es erleichtert wird, dass sämtliche Pflanzenschutzmittel dort und da gleich verwendet werden können. Einmal in Europa zugelassen, werden sie auch bei uns ohne weitere Kontrolle relativ einfach zugelassen. Bei mir als Konsumentin stößt das nicht auf Gegenliebe, mir stößt es eher sauer auf.

Der zweite Punkt ist, wie kontrolliert werden soll, ob nicht zugelassene Pflanzen­schutz­mittel, die irgendwo herumliegen, gelagert werden, um sie dann zu entsorgen, oder ob sie nicht vielleicht doch noch verwendet werden. Wie das kontrolliert werden soll, sehe ich im Gesetz nicht geregelt. Ich weiß nicht, ob Sie eine Verordnung dazu erfinden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es wirklich kontrollierbar ist. (Bundesrat Preineder: ... landesgesetzliche Vorschriften! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann mir nicht vorstellen, dass es kontrollierbar ist, auch wenn es landesgesetzliche Vorschriften gibt.

Als Konsumentin lege ich außerdem Wert darauf, dass unser Trinkwasser sauber bleibt. Um die Sauberkeit des Trinkwassers zu gewährleisten – und es gibt gerade bei uns in Niederösterreich immer wieder Probleme mit der Belastung von Trinkwasser­quellen –, ist ein besonders strikter Umgang mit Pflanzenschutzmitteln erforderlich. Eine Zulassung von möglichst vielen weiteren Pflanzenschutzmitteln ist einfach kontra­produktiv. Diese Rückstände müssen ja dann auch im Wasser untersucht werden, und das bedeutet natürlich noch mehr Aufwand.

Sprich: Letztendlich ist das, was wir hier vorliegen haben, eine Lockerung des Pflan­zenschutzmittelgesetzes! Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, und deshalb werden wir dieser Lockerung natürlich nicht zustimmen. Da es eine Sammelgesetz­novelle ist, können wir dem gesamten Gesetz, der gesamten Novelle nicht zustimmen.

Weil es bei Kollegem Mayer vorher auf Unverständnis gestoßen ist, wenn wir einmal ja, einmal nein sagen und insgesamt dann nein sagen müssen: Irgendwie habe ich wirk-


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