BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 73

lich ein Problem mit den Sammelgesetznovellen, und ich denke, dieses Problem hatten oft schon wir alle. Irgendwann einmal wird es so weit sein, dass wir eine Bundesrats­sitzung haben, in der 31 Tagesordnungspunkte in eine Sammelgesetznovelle kommen, und wir können ein Mal die Hand heben und ja oder nein sagen. Ist das erstrebens­wert? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich würde mir wünschen, dass wir es hier schaf­fen, Diskussionen zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu führen, die irgendwie ge­glie­dert sind und irgendwie miteinander zusammenhängen.

Dieses Zusammenschmeißen von Gesetzen, die in Wirklichkeit nichts miteinander zu tun haben und nicht voneinander abhängig sind, ist einfach kontraproduktiv. Deshalb ist es sehr wohl ein Recht der Opposition, ja eigentlich auch eine Verpflichtung der Opposition, immer wieder darauf hinzuweisen, dass das der falsche Weg ist. Gerade im Landwirtschaftsministerium werden leider immer solche Sammelgesetznovellen vorgelegt – ich kann mich an fast nichts anderes mehr erinnern –, sodass wir darauf hinweisen müssen, dass wir sie leider gerade dann ablehnen müssen, wenn wir, wie auch in diesem Fall, einige der Vorlagen für ganz gut empfinden.

Es wäre schön, wenn sich irgendwann einmal ein Ministerium daran halten würde, dass man Gesetze auch getrennt abstimmen kann. Dann können wir auch zustimmen. (Beifall der Bundesräte Schennach und Dönmez.)

12.37

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Jany. – Bitte.

 

12.37.11

Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin, meine Vorrednerin, ein paar Worte muss ich zu Ihrem Beitrag sagen! Sie haben die österreichische Qualität ange­sprochen. Es gibt beste österreichische Qualität! Wir Bauern produzieren beste Qua­lität, nur müssen Sie im Regal auch auf diese Qualität zugreifen. (Bundesrätin Kerschbaum: ... aber nicht im Handel!) Sie müssen nur auf diese Qualität zugreifen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Kerschbaum: Kaufen Sie einmal im Handel einen österreichischen Knoblauch, einen österreichischen Lauch!) Dann müssen Sie fragen, ob es ein österreichischer Knoblauch ist oder woher er kommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu den Ausgleichszahlungen für die landwirtschaftlichen Betriebe zwischen Groß und Klein ein paar Worte: Die Ausgleichszahlung bekommen wir Bauern für den Preisverfall seit dem EU-Beitritt. Wir haben bis zu 50 Prozent unseres Einkommens durch den EU-Beitritt verloren. Das muss man auch sagen!

Zum Pflanzenschutzmittel, das Sie auch angesprochen haben: Es wird sehr streng kon­trolliert! Ich weiß es von mir: Man muss das Mittel in einem Schrank versperren. Das wird vom Land kontrolliert. Man muss Aufzeichnungen darüber führen, wo man es verwendest und was man verwendet. Viel genauer geht es nicht mehr! Es wird sehr genau kontrolliert, in jedem Bundesland in Österreich.

Ich möchte nun zum Agrarrechtsänderungsgesetz kommen. Die Bauern haben damit Rechtssicherheit, Sicherheit auch für die Jugend und in Zukunft für die Jungbauern. Die Verhandlungen haben zwar lange gedauert, aber es ist zu einer Einigung gekom­men, die wichtig für unsere bäuerlichen Betriebe ist. Eine Nicht-Umsetzung hätte für die Bauern in Österreich einen Schaden von zig Millionen € bedeutet.

Vor allem für die Milchbauern sind die Maßnahmen des Milchpaketes wichtig, denn auf dem Milchmarkt ist die Situation derzeit sehr schwierig. Die Änderungen auf dem Milchmarkt durch eine schärfere Saldierungsregelung, durch die Einführung der