BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 74

Milchkuhprämie, das Nicht-Aufstocken der Quoten und die vom EU-Agrarministerrat bis 2010 verlängerte Intervention von Milchpulver bringen den Bauern sicherlich für die Zukunft eine Hilfestellung.

Die Entwicklung der Preise findet europaweit statt, sie ist sicherlich nicht zufrieden­stellend und für die Milchbauern existenzgefährdend. Wenn ein Betrieb mit zehn Milchkühen 600 € an Milchkuhprämie bekommt und einer mit 20 Kühen 1 000 €, dann kann das zwar nicht den Verlust abdecken, aber es hilft.

Die Lage auf den heimischen und europäischen Milchmärkten ist derzeit dramatisch. Märkte gingen verloren. In Rezepturen, wo Milch enthalten war, wurde sie zum Teil schon bis zu einem Drittel durch pflanzliche Fette und Eiweißstoffe, durch Imitate, ersetzt. Das hat die Milch verdrängt.

Diese Entwicklung kann nicht ohne Auswirkungen auf den österreichischen Milchmarkt bleiben. Mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz leisten wir eine wichtige Hilfe für unsere Milchbauern. Diese erbringen viele Leistungen. Sie produzieren nicht nur gesunde Lebensmittel, sie erhalten auch die Landschaft, speziell im Berggebiet. Auch im vor- und nachgelagerten Bereich in der Lebensmittelindustrie sichern sie bis zu 500 000 Arbeitsplätze.

Achten wir darauf, dass es auch in Zukunft so bleibt! Der Bauernbund wird sich dafür einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Mitterer und Zangerl.)

12.41

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 

12.41.15

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich stimme mit den Vorrednern darin überein, dass wir eine hervorragende Landwirtschaft in Österreich haben, dass unsere Landwirte mit viel Aufwand qualitätsvolle Lebensmittel – und nicht Nahrungsmittel – erzeugen und wir da zugreifen sollten. Die Entscheidung liegt im Großen und Ganzen allerdings auch beim Konsumenten, der das angeboten bekommen muss – sowohl im Handel als auch in der Gastronomie.

Ich spreche jetzt als Landwirt und als Gastronom: Bei uns ist es selbstverständlich, dass Speisen in der Speisekarte extra gekennzeichnet werden, und sogar der Name des Bauern, von dem sie kommen, angeführt wird. Wenn das gut und vor allem glaubhaft gemacht wird, wenn der Konsument beziehungsweise, wenn er in der Gastronomie konsumiert, der Gast, das Gefühl hat, darauf vertrauen zu können, dass das beispielsweise wirklich ein Almochs vom Drautal ist, dann greift er auch zu. Wobei er dafür natürlich das nötige Geld in der Tasche haben muss.

Es ist auch klar, dass diese heimischen Produkte aufgrund unserer Produktionskosten teurer sind als in Massen hergestellte Lebensmittel aus den übrigen Ländern. (Ruf bei der ÖVP: Das ist richtig!) Deshalb ist es auch ganz wichtig, dahingehend Politik zu machen, dass die Kaufkraft der Bevölkerung so stark ist, dass sie sich das Gute in Österreich auch leisten kann.

Die Agrarpolitik der EU wurde einem sogenannten Gesundheits-Check unterzogen. Es wurde beschlossen, etwa in der Mitte zwischen 2007 und 2013 einen Test durchzu­führen und festzustellen, ob die gesetzten Maßnahmen auch greifen. Dann muss man hier und da eben Anpassungen vornehmen, das ergibt sich daraus.