BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 75

Eine der Hauptaufgaben beziehungsweise einer der Punkte war ein Marktordnungs­gesetz. Die Vereinfachung der Betriebsprämienregelung sollte hier dargestellt werden.

Zum Unterschied von meinem Vorredner, Herrn Jany, der ja praktizierender Landwirt aus dem Burgenland ist, bin ich der Meinung, dass diese Regelungen, die hier getrof­fen wurden, nicht zugunsten der Milchbauern ausgehen werden. Es wird ja ein Aus­laufen der Milchquote angeregt und eine Milchkuhprämie neu eingeführt – wie gesagt, mit allen Übergangsfristen.

Es wird tatsächlich zu Einkommensverlusten der Milchbauern kommen, das ist eine Tatsache. (Zwischenruf des Bundesrates Jany.) Bei der Saldierung gibt es keine zufriedenstellende Lösung; das wurde von uns im Ausschuss und auch im Nationalrat aufgezeigt. Es bestand die Chance, eine Regelung zu treffen, dass nicht gelieferte Milchmengen ausgetauscht und aufgeteilt werden können, doch auch dazu gibt es keine Regelung. Das war letztlich auch der Grund für die BZÖ-Fraktion im Nationalrat, dieses Gesetz nicht mitzutragen – und auch wir werden dieser Regelung heute selbst­verständlich nicht zustimmen. (Beifall des Bundesrates Mag. Ebner.)

12.44

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bun­des­rat Kalina. – Bitte.

 

12.44.54

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle­ginnen, liebe Kollegen! Wir habe heute hier viele Punkte zu verhandeln. Ich möchte mich ganz speziell auf einen konzentrieren, der eben Anlass zu dauerhafter Sorge gibt: das ist der Milchsektor. Ich möchte zwei Dinge erwähnen, die in diesen sehr zähen Verhandlungen leider zu kurz gekommen sind, die aber gerade in Zeiten wie diesen wichtig sind. Das eine ist: Wir haben jetzt wieder viele in- und ausländische Gäste hier im Land und müssen, glaube ich, wirklich dafür sorgen, dass der freie Zugang zum Wald, zum Beispiel zum Radfahren oder Schwammerlsuchen, das so beliebt ist, offen bleibt. Sie haben sich nicht sehr bewegt, um das wirklich klar abzu­sichern. Da sollten wir mehr tun. Auch die AGES, diese wichtige Agentur gehört noch abgesichert.

Da wir hier viele Punkte haben, möchte ich mich aber, wie gesagt, heute in dieser kurzen Zeit auf den Milchsektor und auf die dortigen riesigen Probleme konzentrieren. Dazu kann man, denke ich, jetzt nur resümieren: Wir machen einen ganz, ganz winzig kleinen Schritt, um dort zu helfen. Deswegen gehen wir mit. Man muss es so sagen: Wir gehen da ohne Begeisterung mit, weil aus unserer Sicht gerade in diesem Bereich viel mehr und Grundsätzlicheres nötig wäre, um den Milchbauern tatsächlich zu helfen.

Die SPÖ wird dem, wie gesagt, zustimmen. Die Verhandlungen mit der ÖVP in diesem Bereich dauerten, wie Sie ja selbst wissen, sehr lang, sie waren zäh. Was letztendlich den Ausschlag gegeben hat, war, dass wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen und auch faktisch nicht wollen, dass Fördergelder eventuell in der EU beziehungsweise in Brüssel liegen bleiben.

Trotzdem sollte man sich auch fragen, warum denn diese Verhandlungen so zäh sind, warum so wenig Bewegung da ist, warum auf Ihrer Seite da so ein Beharren da ist, obwohl die Probleme gerade im Milchsektor so groß sind. Geht es da wirklich um die kleinen Bauern, geht es da wirklich um den Milchbauernsektor oder um etwas ganz anderes? (Zwischenruf des Bundesrates Jany.)

Ich habe hier etwas mitgebracht. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Mein Kollege Kurt Gaßner hat im Nationalrat daraus zitiert. Sie sehen, das ist so ein dickes