BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 76

Papier, es ist ein Strategiepapier des Bauernbundes in dem es um die Frage des Milchmarktes geht – und um andere Fragen natürlich auch.

Da sehen wir, dass der ÖVP-Bauernbund eigentlich schon über ganz andere Dinge nachdenkt und sich eigentlich viel mehr um andere Marktsektoren Sorgen macht als um die Milchbauern, nämlich um die verarbeitende Industrie und um Raiffeisen. (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug.) Hier steht zum Beispiel wörtlich: „Grundvor­aus­setzung ist eine geschlossene Vorgangsweise von Bauernbund,“ – also ÖVP – „Landwirtschaftskammer Österreich und Raiffeisen.“ – Bei der Frage der Unterstützung der Milchbauern. Das steht hier als Titel, aber das ist offensichtlich in Wahrheit die Sorge. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Preineder: Ist das etwas Schlech­tes?!) – Herr Kollege, wo bleiben in dieser Troika aus Bauernbund, Landwirtschafts­kammer und Raiffeisen die Bauern? Wo sind die? Die kommen da gar nicht vor!

Das ist die Frage. Deshalb glaube ich, dass das so schwierig ist mit Ihnen: weil eben schon andere Interessen dahinter stehen. Ich glaube aber, wir müssen trotz allem konstatieren, dass dieses System auseinanderbricht; das hält nicht mehr, Sie merken das selbst.

Ich finde an sich auch, dass das gut ist. Es ist gut für Österreich, für uns gar kein Prob­lem, für mich und meine Partei schon gar nicht. Das wirkliche Problem an der Debatte ist etwas anderes, nämlich dass in diesem Auseinanderbrechen des Systems die Schwächsten, gleichzeitig aber die Fleißigsten auf der Strecke bleiben werden und dass Sie sich offensichtlich – das ist meine Interpretation – nicht mehr darum die meis­ten Sorgen machen, sondern eben um die Troika aus Bauernbund, Landwirtschafts­kammer und Raiffeisen. Das ist meine Sorge. (Bundesrat Perhab: Das ist in der Stadt Wien auch so!) – Den Weinbauern und den Gemüsebauern in Wien geht es halbwegs gut, die sind, glaube ich, ganz gut versorgt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie mir zu, Sie haben noch drei Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Hören Sie mir zu!

Was uns Sorge macht, sind zwei Fragen, nämlich: Wer würde sich um die Menschen in diesen Regionen kümmern, die dann ihren Arbeitsplatz verlieren? Es sind Tausende davon bedroht. Wer würde dort Arbeit schaffen? – Erste Frage. Das ist unsere Sorge, nicht die Troika, die da von Ihnen beschützt wird. Und die zweite Sorge ist: Wer würde diese Landschaft, die dieses Land so prägt und so wichtig ist für alles, sozusagen weiter am Leben erhalten?

Darüber müssen wir uns Sorgen machen, und daher glauben wir, dass Sie sich bei dieser heutigen Novelle, mit Verlaub, einfach zu wenig bewegt haben, der Sache zu wenig auf den Grund gegangen sind und zu wenig in die richtige Richtung gegangen sind!

Ich kann Ihnen dazu auch ein paar kurze Beweise bringen, die alle nicht aus dem „Dunstkreis“ der SPÖ kommen. Ich zitiere Ihnen – eine Kollegin hat das auch im Nationalrat zitiert – etwas von der Ortsbauernschaft aus Vöcklabruck, also ein Beispiel aus Oberösterreich. Da schreiben die Ortsbauern in Vöcklabruck in ihrer Zeitung – das gehört einmal gesagt, zum Nachdenken –:

Täglich schließen neun Bauernhöfe mit 97 Kühen in Österreich für immer die Stall­türe. – Zitatende.

In der gleichen Ausgabe der Vöcklabrucker Ortsbauern steht: Und die Industriebetriebe erhalten die größeren Agrarsubventionen, zum Beispiel Rauch, Fruchtsafthersteller, 9,5 Millionen €. – Zitatende.

Das schreibt der Bauernbündler in Vöcklabruck.