BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 77

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Wir haben auch ein wunderbares Beispiel aus der Steiermark; das stand in der Weizer Bezirkszeitung. Da wird über eine Diskussion berichtet, an der alle Agrarsprecher teilgenommen haben, sowie über eine Veranstaltung der IG-Milch. Ich will nicht alles zitieren, aber die Schlüsselpassagen sollten Sie sich schon anhören. Vonseiten der Milchbauern wird nämlich über eine Aufbruchstimmung berichtet, dass die Bauern sich zusammenschließen und für ihre Interessen etwas tun. Dann steht: demonstrieren in Wien. – Das haben sie auch früher lange gemacht, aber jetzt nicht mehr so. (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug.)

Ich zitiere weiter: Auf der Rückfahrt war freilich die völlige Absenz der Vertreter der ÖVP, des Bauernbundes und der Landwirtschaftskammern sowohl beim Parlament als auch im Anschluss vor dem Landwirtschaftsministerium. Sämtliche Bauern waren über dieses Versteckspiel und Trauerspiel wahrlich angefressen. – Zitatende. Das schreibt die der SPÖ nicht nahestehende Weizer Bezirkszeitung über die Lage in der Steier­mark!

Ich habe noch ein Beispiel, ein ganz aktuelles, von Anfang Juli aus Niederösterreich. Da berichten die „NÖN“ über die Bauern aus dem Ybbstal, wo die Situation besonders schlimm war, dass sich von den dort Betroffenen, die gekündigt wurden, 49 zu der Freien Milch gemeldet haben und nur mehr 210 zu ihrer Troika. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da steht: „Entzündet hatte sich der Streit nicht zuletzt ().“ (Bundesrat Perhab: Die sind da gut aufgehoben!) – Worum geht es denn? Das sagen die Bauern, nicht ich! Das sagt der Herr Hubert Buchinger. „Das hätte für uns eine totale Versklavung bedeutet ()“, sagt ein Bauer, der bis vor Kurzem noch im Bauernbund bei Ihnen war.

Ich finde, Sie sollten das ernst nehmen, weil das ja deren ernste Probleme sind. Daher finde ich es schade, dass wir  (Bundesrat Keuschnigg: Das ist kein Sach­argu­ment!) – Jetzt sind wir einmal bei der Analyse. Daher ist es schade, dass wir uns nicht weiter bewegt haben. Ich sage Ihnen, was fehlt: Es fehlen strengere Bestimmungen, dass wir die Überlieferung zum Beispiel in den Griff bekommen, dass der Preis nicht weiter sinkt. Zum Beispiel das zu tun, waren Sie eben nicht bereit. (Ruf bei der ÖVP: Doch!)

Es ist schade, dass daran nicht gedacht wurde. Es ist daher, glaube ich, richtig, dass der Bundeskanzler fordert, diesen Bereich grundsätzlich zu durchleuchten. Dieses Fördersystem ist nicht in Ordnung. Sie hören bei jeder zweiten Veranstaltung, dass die Großen – auch dazu gibt es Klagen; ich kann das aus Zeitgründen nicht wiederholen – ganz viel bekommen, die Kleinen jedoch teilweise mit Almosen abgespeist werden.

Wir müssen in diesen Fragen eben rascher sein als bisher, denn die Bauern haben keine Zeit mehr, denen steht die Milch sozusagen bis zum Hals. Daher: Wenn wir diese gentechnikfreie, oft biologische Landwirtschaft in Österreich erhalten wollen, müs­sen wir uns in Zukunft rascher und entschlossener bewegen, als wir das heute tun. Wir müssen in diesem System den Zerstörern Einhalt gebieten, denen, die regelmäßig die Milch überliefern und so den Preis drücken. Das wäre sinnvoll. Wir sollten, so wie wir und auch andere das gefordert haben, jene belohnen, die weniger anliefern, um den Preis zu erhalten, damit die Bauern einen vernünftigen Preis bekommen.

Ich möchte ganz zum Schluss noch etwas erwähnen, ohne allzu viel Zeit in Anspruch zu nehmen. Herr Minister, das war jetzt ganz aktuell, nämlich gestern der EU-Milchmarktbericht. Da fällt eben auch ein gewisses Ungleichgewicht in der Bewertung auf. Sie haben gestern sehr sanft zu diesem EU-Milchmarktbericht gesagt: Über diesen Bericht wird man noch reden müssen! – Weil er eben zu wenig bringt in dieser Frage.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite