BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 78

Ihre Kollegin Köstinger, die vor kurzem für die ÖVP ins EU-Parlament gewählt wurde, ist da schon viel deutlicher, und ich glaube, da sollten wir als Österreich gemeinsam deutlicher sein. Sie sagt ganz klar: EU-Milchstudie bietet weder Lösungen noch Hilfe.

Das ist zu kurz. Das bringt den Bauern nicht die notwendige Entlastung, damit sie von ihrem Produkt wieder leben können. So lange wir aber keine Alternativen haben, ein anderes System, etwas anderes, wovon die Leute dort leben könnten, sollten wir schauen, dass das nicht in den nächsten Monaten oder Jahren den Bach hinuntergeht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Dönmez, Kerschbaum, Schennach und Mitterer.)

12.55

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Berlakovich. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Sehr rührend!)

 

12.55.10

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für wichtig, dass wir heute hier das Agrarrechts­ände­rungsgesetz diskutieren, vor allem mit dem zentralen Punkt, der ja auch jetzt diskutiert wurde, nämlich Novelle des Marktordnungsgesetzes, um eben der Milchwirtschaft in einer wirklich extrem schwierigen Situation zu helfen.

Herr Bundesrat Kalina, wenn Sie hier präsentieren, dass der Bauernbund zu Geschlos­senheit der Bauern argumentiert, dann hat das ja keinen Neuigkeitswert. Es ist ja gerade so, wie wenn die SPÖ sagen würde, wir wollen, dass die Arbeiter geschlossen auftreten. Es überrascht ja niemanden, dass der Bauernbund zu Geschlossenheit aufruft! Auch im Nationalrat haben Sie so getan, als wäre das ein großes Geheimnis, das nun gelüftet wird, dabei ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Im Übrigen halte ich dieses Gesetz im Gegensatz zu Ihnen auch nicht für einen winzigen Schritt, um den Milchbauern zu helfen. Es ist ein entscheidender Schritt. Denn: All jene, die lautstark fordern, man müsse den Milchbauern helfen, können hier bei dieser Novelle beweisen, ob sie es wirklich tun wollen oder nicht.

Alles, was da an Möglichkeiten debattiert wurde, bedeutet nur, dass jenes Geld, das im Health Check im Vorjahr unter meinem Amtsvorgänger ausgehandelt wurde, die Finanz­mittel, die Milchkuhprämie, die jeder einzelne Bauer bekommt, erst durch dieses Gesetz möglich wird. Die EU fordert von uns ein, dass wir am 1. August der Euro­päischen Union mitteilen, ob wir das Geld, das für Österreich reserviert ist, auslösen oder nicht. Wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen, dann muss mein Ministerium melden: Nein wir lösen das Geld nicht aus! Daher ist es wichtig, dass dieser Beschluss zustande kommt.

Sie haben es ja selbst offenkundig gemacht: Es ist Ihnen oft bei diesen Verhandlungen gar nicht so sehr um die Milchwirtschaft gegangen, sondern um die Öffnung des Waldes, um die AGES und um alle möglichen anderen Dinge, offensichtliche Junktime, die damit verbunden wurden, die aber mit der Milchwirtschaft null zu tun haben.

Es ist ja bekanntermaßen so, dass der Wald offen ist. Jeder kann sich unter Einhaltung der Gesetze im Wald bewegen: Mountainbiker, Radfahrer und Schwammerlsucher. Es kann ja alles passieren. Und es steht außer Streit – ich habe das mit dem Kollegen Stöger auch besprochen –, dass die Finanzierung der AGES abgesichert wird. Ich habe mich nie dagegen gewehrt, ich bin dafür, und das passiert ja auch. Was aber hier passiert, ist eine echte Hilfe für die Milchbauern.

Noch einmal nur zur Erinnerung: Die Situation ist so entstanden, weil der Milchpreis vor ein, zwei Jahren gut, sehr gut war. Daraufhin wurde in Europa die Produktion ange-