BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 79

heizt – und plötzlich brechen wichtige Märkte weg. Etwa der chinesische Markt: Sie erinnern sich an die gepanschte Milch, wo es sogar tote Kinder gegeben hat, 300 000 Kinder im Spital, dieser Markt ist weggebrochen. Auch der osteuropäische Markt bricht weg. Und jetzt – weil viele, auch ich, zu Konsumpatriotismus appellieren –geht der Milchkonsum auch in Österreich zurück.

Frau Kollegin von den Grünen, es stimmt ja nicht, wie Sie sagen, man bekomme keine österreichische Lebensmittelqualität. (Bundesrätin Kerschbaum: Schwieriger, immer schwieriger in vielen Bereichen!) – Das stimmt ganz einfach nicht! Gehen Sie in die Supermärkte und Sie bekommen österreichische Spitzenqualität. Die Landwirtschaft, die österreichische Lebensmittelwirtschaft, egal in welchen Bereichen, Milch, Fleisch, Getreideprodukte und so weiter, ist imstande, Spitzenprodukte zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) – Saisonale Produkte, das ist richtig, die wir ja auch im Sinne des Klimaschutzes propagieren. Es gibt Erdbeeren oder Kirschen aus Österreich eben nur in der Saison, nicht ganzjährig. Da propagieren wir im Sinne des Klimaschutzes auch kurze Wege.

Aber zurück zur Novelle. – Der entscheidende Punkt ist, dass wir jetzt durch das Wegbrechen der Märkte in Europa eben ein Überangebot an Milchprodukten haben – und die Nachfrage ist nun mal nicht so groß. Daher war es das vorrangigste Ziel unserer österreichischen Agrarpolitik und auch von Kollegen in Europa, Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen.

Daher halte ich es für richtig, dass wir die EU erfolgreich bewegt haben, in den Markt einzugreifen. Bisher hat die EU immer gesagt: Freier Markt, alles regelt sich von selbst, Agrarprodukte sollen dort produziert werden, wo Gunstlage ist, und wo keine Gunstlage ist, brauchen wir das nicht! – Das hieße für Österreich: keine Bergland­wirtschaft. Dagegen sind wir strikte, weil wir eine flächendeckende bäuerliche Bewirt­schaftung wollen – dies im Bewusstsein dessen, dass es natürlich schwer ist, Betriebe gegen den Marktdruck zu halten. Aber wir tun es trotzdem.

Daher war es wichtig, dass sich die EU bewegte und contre cœur, gegen ihre ur­sprüng­liche Linie, sagte: Wir greifen in den Markt ein und machen private Lager­haltung! Das heißt, es wird Butter- und Milchpulver aus dem Markt auf Lager gekauft. Und die EU macht auch Exporterstattung. Das heißt, außerhalb des europäischen Marktes werden die Milchprodukte verkauft. Anmerkung: Das wird nicht deshalb getan, um in den Entwicklungsländern die Landwirtschaften sozusagen zu ruinieren! Das war eine Anmerkung vieler auf europäischer Ebene, auch meine, dass die EU dafür Sorge tragen muss.

Aber wichtig ist, Markt zu räumen, und ein Teil des Milchberichtes, den ich sehr wohl kritisch sehe, ist es, dass es uns erfreulicherweise gelungen ist, dass die EU diesen Markteingriff ausweitet. Diese Möglichkeit wäre jetzt im August ausgelaufen, nun wird das aber bis nächstes Jahr, 2010, ausgeweitet, und zwar mit der Option, dass dies auch 2011 geschieht, was einfach ein richtiger Schritt in dieser schwierigen Situation ist. Im Hinblick darauf besteht Hoffnung, dass sich die Preise dadurch erhöhen.

Auch ich meine, dass der Milchbericht zu wenig engagiert ist. Ich wäre dafür gewesen, dass es in Europa zum Einfrieren der Quotenerhöhung kommt. Das ist im Zusam­menhang mit der Milchquote im Vorjahr verhandelt worden, doch dazu war die Gemeinschaft nicht zu bewegen. Ich kann aber durch die Gesetzesnovelle die einprozentige Quotenerhöhung beibehalten, dass nicht sozusagen eine zusätzliche Produktion angeheizt wird. – Das zu diesem Punkt.

Dass die EU überlegt, eine Exporterstattung für Käse vorzunehmen, ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt.