Die Milchkuhprämie, die versprochen wurde, wird durch das Gesetz möglich. Sie wird mit den EU-Mitteln national kofinanziert, es haben sich also Bund und Länder diesbezüglich verpflichtet, und mit den zusätzlichen Förderungsmitteln aus dem Recovery Plan werden wir die von meinem Vorgänger versprochenen 50 Millionen € für die Milchwirtschaft tatsächlich aufbringen.
Ein wichtiger Punkt ist die mehr oder weniger von allen Rednern angesprochene Saldierung. Damit wir diesbezüglich keiner Falschinformation unterliegen, halte ich fest: In etwa die Hälfte der österreichischen Milchbauern überschreiten ihre Quote, und das geht quer durch, es handelt sich dabei sowohl um große als auch um viele kleine Betriebe. Man kann halt eine Kuh nicht sozusagen „abstellen“, sondern die Kuh gibt eben Milch, und daher überschreiten einerseits viele, und zwar auch kleine Milchbauern ihre Quote und liefern andererseits manche zu wenig.
Die Saldierung bedeutet, dass es in diesem Bereich einen Ausgleich gibt. Ich bekenne mich dazu, dass jene, die das System ausnutzen und extrem überliefern, gemäß dieser Novelle stärker zur Kasse gebeten werden. Diese zahlen dann eine Zusatzabgabe. Laut EU-Reglement geht dieses Geld in die EU und bleibt nicht in unserem nationalen Bereich, obwohl ich glücklich wäre, wenn wir dieses Geld für Maßnahmen hier bei uns verwenden könnten. Es verhält sich jedoch so wie erwähnt. Neben vielen anderen Dingen, die in dieser Gesetzesnovelle enthalten sind, halte ich das für ganz notwendig.
Zu der immer wieder zitierten Groß-Klein-Debatte: Ich meine, damit lässt sich trefflich politisieren und auch ideologisieren. Das, was immer wieder vorgehalten wird, dass sozusagen die Firma XY – wie etwa die Firma Rauch – Gelder aus dem EU-Agrartopf bekommt, hat ja auch einen Sinn. Diese Firma bekommt beispielsweise Geld dafür, dass sie bei der Getränkeproduktion europäischen Zucker verwendet.
Das geht uns bei der Milch ab: Das Problem, das wir auf dem Milchmarkt haben, ist, dass die Lebensmittelindustrie, weil der Milchpreis hoch war, gesagt hat: Milch raus aus der Rezeptur! So findet sich etwa im europäischen Speiseeis keine Milch mehr. Die Milch wird durch Pflanzenfett, vornehmlich Palmfett beziehungsweise Kokosfett aus Übersee ersetzt, und in diesem Bereich brechen etwa 30 bis 40 Prozent des Milchmarktes weg. Und weil die Industriebetriebe in Europa keinen Zuschuss für die Milch – so wie Rauch im Fall des Zuckers – bekommen, sagen sie: Wir bedienen uns auf den Märkten, Pflanzenfett ist billiger zu bekommen!
Ich meine, das ist ein ernstes Thema. Selbstverständlich muss man den Konsumenten auch informieren. Deswegen bemühe ich mich auch im Hinblick auf den Kunstkäse um eine entsprechende Produktkennzeichnung. Jeder Mensch würde erwarten, wenn er Pizza kauft, dass Käse darauf ist, anstatt dass irgendwo kleingedruckt geschrieben steht, dass es sich eigentlich um ein Imitat handelt und nur ein Prozent Käse und der Rest Pflanzenfett, zum Beispiel Kokosfett ist.
Es geht um Produktwahrheit. Wenn der Konsument sagt, dass er das will, dann soll er das kaufen können! Es soll aber zumindest erkennbar sein, was er da kauft. Das gilt auch für Schummelschinken und vielen andere Produkte.
Noch einmal zur Groß-Klein-Debatte: Der Sinn und der Erfolg des österreichischen Umweltprogramms für die Landwirtschaft ist, dass möglichst viele Betriebe daran teilnehmen: Bauern bekommen einen ökologischen Leistungslohn dafür, dass sie etwa Biobauern sind und auf Pflanzenschutz oder Dünger verzichten et cetera.
Ziel muss es dabei vor allem sein, dass hier möglichst alle mittun, auch die flächenstärkeren Betriebe. Wenn größere Betrieben keine Prämie beziehungsweise keinen ökologischen Leistungslohn bekommen, machen sie beim Umweltprogramm nicht mit. Daher sollte man das entideologisieren und Interesse an der Ausnützung des Prämien-
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