BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 81

systems haben. 80 Prozent der Betriebe bringen 90 Prozent der österreichischen Fläche ein, die jetzt nachhaltig ökologisch und teilweise auch biologisch bewirtschaftet wird.

Wir sollten den Sinn dieses Umweltprogramms nicht durch eine Ideologiedebatte zwi­schen Großen und Kleinen schmälern. Ich weiß, dass da gut zu argumentieren ist. Das ist aber fachlich nicht korrekt. Wir würden einen gegenteiligen Effekt erzielen, dass dann nämlich viele Betriebe sagen: Wenn unsere Beschränkung in der Produktion nicht ausgeglichen wird, dann gehen wir auf den Markt und produzieren auf Teufel komm raus, und zwar nicht unbedingt im ökologischen Sinn! – Ich meine, das ist in niemandes Interesse, auch nicht in Ihrem Interesse!

Ich ersuche Sie daher um Fairness in dieser Debatte! Hier gilt das Interesse natürlich den kleineren Betrieben. Sie bekommen aliquot von den Prämien mehr. Im Zusam­menhang mit dem Health Check wurde zum Beispiel ausverhandelt, dass es bei jenen Betrieben, die weniger als 5 000 € bekommen, gar keine Kürzung gibt. Das sind immerhin 65 Prozent der Betriebe in Österreich. Alle Betriebe, die größer sind, unter­liegen Kürzungen aus dem Health Check, der sogenannten Modulation. Diese Mittel fließen dann in die ländliche Entwicklung zurück.

Das wird ernst genommen, und er bevorzugte Fokus liegt auf den kleineren Betrieben, die es natürlich auf den Märkten doppelt schwer haben.

Ich hoffe insgesamt, dass wir durch all diese Maßnahmen Zug um Zug viele Schritte umsetzen, um unsere heimische Milchwirtschaft zu unterstützen, und daher bin ich Ihnen dankbar für Ihre Zustimmung, auch der SPÖ und allen, die das unterstützen, weil es einfach ein entscheidendes Signal auf einem wirklich schwierigen Weg für die Milch­wirtschaft ist! (Beifall bei der ÖVP.)

13.05

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Tiefnig. – Bitte.

 

13.05.57

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister, ein herzliches Dankeschön für diese Antworten! Ich danke Ihnen aber auch dafür, Herr Minister, dass Sie sich immer wieder dafür engagiert haben, dass dieses Agrarrechtsänderungsgesetz zustande gekommen ist. Bitte richten Sie meinen besonderen Dank auch Herrn Nationalratsabgeordnetem Fritz Grillitsch aus!

Es war natürlich nicht immer leicht, mit Herrn Gaßner darüber zu sprechen, und auch die heutige Argumentation Herrn Kalinas beweist wieder die unterschiedlichen An­schau­ungen der beiden Koalitionspartner im Bereich der Agrarpolitik. (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) Gott sei Dank wurde dieses Agrarrechtsänderungsgesetz noch in diesem Halbjahr beziehungsweise vor der Sommerpause beschlossen. Somit kann es im August in Kraft treten, und das ist wichtig, damit die Milchkuhprämie dement­sprechend umgesetzt und die Mutterkuhprämie weitergeführt werden kann.

Es ist aber auch besonders wichtig für jene Betriebe, die neu in die Landwirtschaft ein­steigen, dass auch die Neueinsteigerregelung wiederum gesichert ist. Wichtig für die Zukunft in der Landwirtschaft ist aber auch eine Verlängerung der Härte- und Son­derfälle-Richtlinie.

Herr Bundesrat Kalina, ich bin sicher, dass Sie das mit den Sorgen und Ängsten um die Bauern ernst meinen! Als praktizierender Landwirt im Bezirk mit der größten Milchproduktion Österreichs, nämlich im Bezirk Braunau, sehe ich das täglich: Ich erhalte täglich Anrufe und bekomme die Sorgen unserer Milchbauern zu spüren, die