Parlamentarische Materialien

zurzeit nicht kostendeckend wirtschaften können. Das zu ermöglichen ist eine Aufgabe für die Zukunft.

Der erste Schritt ist, dass die Saldierung gestaffelt wurde und nicht gänzlich abgeschafft wird, denn in diesem Bereich würde sonst Geld nach Brüssel fließen und der heimischen Landwirtschaft nicht mehr zum Ausgleich zur Verfügung stehen.

Ein weiterer Punkt ist die Qualität. Meine Vorredner haben das schon bekundet: In Österreich gibt es im Milchbereich für bis zu 90 Prozent der produzierten Menge das AMA-Gütesiegel, im Fleischbereich gibt es das AMA-Gütesiegel und verschiedene Qualitätsrichtlinien. Es ist also leicht möglich, Qualität aus Österreich zu kaufen. Und wenn Kollegin Kerschbaum – die leider wieder einmal nicht im Saal ist – Knoblauch aus Österreich haben will, dann kann ich ihr diesen aus Eferding zur Verfügung stellen. Sie soll ihn natürlich nicht hier im Saal essen, denn manch einer verträgt Knoblauch nicht! (Zwischenruf des Bundesrates Boden. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist natürlich das Thema Milchaustausch. 30 bis 40 Prozent der Milchprodukte in der Industrie wurden ausgetauscht. Zum Beispiel wurde die Bäckerbutter durch pflanzliches Fett ersetzt. – Ich glaube, es ist eine Aufgabe der Europäischen Union, nicht zu fördern, dass Urwälder im asiatischen Raum geschlägert werden, um Palmen zu pflanzen, sondern dafür zu sorgen, dass pflanzliche Fette wieder durch Milchfett ersetzt werden und nicht umgekehrt!

Ein weiterer Punkt ist auch das Thema Imitatkäse. In Brasilien müssen Leute verhungern, trotzdem wird Eiweiß aus Brasilien für die Lebensmittelproduktion in Europa verwendet. Man weiß auch nicht, ob hier gentechnisch verändertes Soja verwendet wird oder nicht. – All diese Punkte sind zu durchleuchten, diesbezüglich ist die Europäische Union gefordert.

Ich danke unserem Minister auch dafür, was er im Bereich der Gentechnik vor einigen Monaten erreicht hat. Ich glaube, es ist richtungweisend, wo die Agrarpolitik hingeht. Es geht vor allem um die Sicherheit der Lebensmittel und auch um die Sicherheit – wie Kollegin Kerschbaum vorhin gesagt hat – im Pflanzenschutzbereich. Mit der Cross Compliance ist Sicherheit bei den Pflanzenschutzkontrollen gegeben. Diesbezüglich werden die Landwirte strengstens kontrolliert, es werden auch die Geräte zur Ausbringung jährlich überprüft. Es ist also Schutz gegeben, dass nicht zu viel Pflanzenschutzmittel in die Gewässer geraten, sondern dass entsprechend dosiert wird, damit keine Belastung für die Menschen gegeben ist.

Ich danke noch einmal dafür, dass dieses Gesetz im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern zustande gekommen ist. Wir müssen aber trotzdem weiter kämpfen, damit auch die klein strukturierte Landwirtschaft in Österreich erhalten bleibt. Unsere Bauern haben das verdient, und ich glaube, mit unserem Minister Berlakovich werden wir auch in Zukunft den richtigen Weg gehen! Ich danke für die Aufmerksamkeit! Wir werden diesem Gesetz natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.10

BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 82