BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 83

Bauern direkt vor! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Bundesrates Boden sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

In der sehr klein strukturierten Landwirtschaft in Österreich produzieren unsere Bauern nicht nur Lebensmittel, sondern pflegen auch die Landschaft und erzeugen Energie aus nachwachsenden Rohstoffen, was ganz wichtig für die Zukunft ist.

Da es nicht immer einfach ist, in der Landwirtschaft unter wechselnden Bedingungen zu arbeiten – ich erwähne jetzt nur die Witterung und die sich ständig ändernde Preis­situation –, ist es, wie ich meine, umso wichtiger, dass wir als politische Vertreter mittelfristig planbare Rahmenbedingungen schaffen, um den Bauern eine gewisse Sicherheit zu geben.

Die heutige Agrarrechtsnovelle trägt dazu bei. Wie wir heute schon zur Genüge gehört haben, befindet sich die Sparte Milchwirtschaft momentan in einer nicht sehr einfachen Situation. Durch den niedrigen Milchpreis ist die Produktion in vielen Gebieten nicht mehr kostendeckend, und die Situation ist daher teilweise sogar Existenz bedrohend. Gründe dafür sind – wie wir auch schon gehört haben – der Anstieg der Produktion, das Wegbrechen einzelner Märkten in verschiedenen Ländern, die Verwendung von Ersatzstoffen für Milch und natürlich auch die Kampagnen, die von der Arbeiterkammer bezüglich der teuren Lebensmittel gefahren wurden. Ich glaube, Letztere waren auch nicht sehr förderlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, stimmt.

Da Herr Bundesrat Kalina vorher den Zusammenhang zwischen Bauernbund, Kammer und Raiffeisen angesprochen hat, möchte ich sagen: Die Bauern sind dort überall vertreten, und zwar sehr maßgeblich, und haben auch ein Mitspracherecht. Es sind dies wirklich jene Institutionen, die ein Netzwerk bilden, das sich für die Bauern ein­setzt, und es ist gut, dass es dieses gibt. Wir wollen dieses Netzwerk natürlich auch in Zukunft bestmöglich aufrechterhalten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben den „NÖN“-Artikel über das Ybbstal angesprochen. Als Niederösterreicherin habe ich mich betroffen gefühlt, und ich sage dazu, dass es in der Zeit von Hoch­preisen Bauern gab, die aus den Molkereigenossenschaften ausgetreten sind, weil sie geglaubt haben, sie können ihre Milch so besser vermarkten. Allerdings sind sie dann alle Hilfe schreiend und reumütig wieder zurückgekehrt, und jene, die Sie so sehr kritisieren, sind jene, die diesen Bauern auch in Zukunft Hilfestellung geben und darauf achten werden, dass sie ihre Milch wieder absetzen können.

Sie haben auch den Wald, der eigentlich nicht zur Thematik gehört, angesprochen: Es hat hier wirklich jeder freien Zugang zum Wald. Ich glaube, in Österreich hat Eigentum noch einen Wert, und das ist auch wichtig so, und das soll auch in Zukunft so sein. Ich nehme nämlich an, auch Sie wollen nicht, dass jemand in Ihren Garten geht und dort alles Möglich tut, was Sie nicht wollen!

Kommen wir jetzt wieder zur Agrarrechtsänderungsgesetz-Novelle. Diese ist wirklich wichtig, damit man auch für die Zukunft planen kann. Es wurde schon angesprochen, dass wir unter zeitlichem Druck stehen, denn wir müssen bis 1. August in Brüssel melden, ob wir die Health Check-Maßnahmen umsetzen, damit wir die 12 Millionen € von Brüssel abholen können, die von Bund und Land kofinanziert werden. Damit können wir 2010 die gestaffelte Mutterkuhprämie in Höhe von 26 Millionen € und zu­sätzlich Investitionsförderungen und Weideprämien, also ein Gesamtpaket von 50 Mil­lionen € an unsere Bauern auszahlen, und zwar dank allen, die nicht nur Lippen­bekenntnisse dazu machen, sondern heute tatsächlich die Hand dafür heben.

Dieses Gesetz bietet aber auch unserem Bundesminister Berlakovich die Möglichkeit, die im Rahmen von Health Check beschlossene Quotenerhöhung auszusetzen, und