das würde er für dieses Jahr auch durchführen. Hiebei geht es um 29 000 Tonnen, und dafür sage ich herzlichen Dank!
Es kann auch die Mutterkuhprämie weiterhin entkoppelt bleiben, und die Unterstützung in Härtefällen wird ausgedehnt.
Die Saldierung wurde heute auch schon angesprochen: Diese wird verschärft, und ich finde, dass das gut und gerecht ist.
Geschätzte Damen und Herren! Wir machen Politik für unsere Bäuerinnen und Bauern, und wer das auch von sich behaupten will, der stimmt heute diesem Gesetz zu: im Sinne der Milchbauern! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
13.16
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Nun gelangen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-Novelle 2009) (271 d.B. sowie 8136/BR d.B. und 8166/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nun kommen wir zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Boden. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Karl Boden: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe Ihnen den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-Novelle 2009).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte. (Bundesrat Konecny: Schon wieder!)
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