BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 92

Ich darf nun noch ein paar Punkte erwähnen, die noch nicht erwähnt wurden. Es wird in dieser Novelle mehr Wert auf den Klimaschutz gelegt. Es gibt jetzt auch Aus­nahmebestimmungen. Wenn zum Beispiel bei einem Kraftwerk neue Turbinen einge­setzt werden sollen, die wesentlich effizienter arbeiten, so gibt es jetzt die Möglichkeit, das relativ rasch und einfach durchzuführen. Das ist im Sinne aller und hat für den Klimaschutz eine ganz besondere Bedeutung.

Es ist jetzt auch möglich, dann, wenn Schwellenwerte noch nicht erreicht sind, mit Einzelprüfungen diese Schwellenwerte sozusagen hinzuzurechnen, zwar nicht mit dem vollen Wert, aber man kann sie immerhin hinzurechnen. Das ist, meine ich, auch ein großer Vorteil für die betroffene Bevölkerung, die sich gegen die eine oder andere Maßnahme ausspricht.

Ansonsten ist es vor allem auch notwendig, dass die Verfahren wesentlich schneller durchgeführt werden. Dem Projektbetreiber ist es aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten, dass er ewig auf eine Entscheidung warten muss. Wichtig ist, dass es möglichst schnell eine Entscheidung gibt. Wie diese Entscheidung ausfällt, dafür ist der Rechtsstaat zuständig, auf den ich sehr vertraue.

Daher werden wir dieser Novelle unsere Zustimmung erteilen. Sie ist, so denke ich, im Sinne der Bevölkerung, die von diesen Maßnahmen betroffen ist. Daher gibt es, wie gesagt, unsere Zustimmung zu dieser Novelle. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.47

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Mitterer. Ich erteile es ihm.

 

13.47.12

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Alle Parteien – nicht nur die Grünen! – haben seit vielen Jahren in ihrem Programm Umweltschutz in vielen Facetten mit eingebaut, und zwar nicht nur deshalb, um das Größerwerden der Grünen zu verhindern, sondern in dem Verantwortungsbewusstsein, die Umwelt auch für unsere Nachkommen zu erhalten.

Es wäre also jetzt gar nicht so schwierig, nachdem sich alle Parteien zu dieser Haltung im Bereich der Umwelt bekennen, auch Änderungen im UVP-Bereich einvernehmlich, also über alle Parteigrenzen und über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinaus, zustande zu bringen. Das müsste eigentlich möglich sein.

Das war dieses Mal nicht möglich, und zwar aus einem Grund: weil eine unkoordinierte Vorgangsweise von der Koalition an den Tag gelegt wurde. Erstens haben zwei Ausschüsse zur gleichen Zeit getagt, und zweitens sind die Unterlagen, und zwar im Ausmaß von dicken Wälzern, zu spät übergeben worden, was leider Gottes dazu geführt hat, dass die Oppositionsparteien die Sitzungen sowohl des Wirtschafts­ausschusses als auch des Umweltausschusses verlassen haben und sich somit dort nicht einbringen konnten.

Die Koalition ist dann sozusagen darübergefahren und hat dieses Gesetz jetzt vor­gelegt. Für die Begründung, warum wir diesem nicht zustimmen werden, brauche ich weniger Zeit. Das ist erstaunlich, denn normalerweise muss man ja als Kontra-Redner ausführlicher sein als ein Pro-Redner, der eigentlich sofort fertig sein müsste, nicht so wie der Kollege Bock, der für die Begründung, warum das Gesetz so gut ist, zehn Minuten gebraucht hat. Ich brauche für meine Begründung nur zwei Minuten.

Ich glaube, dass wesentliche Dinge in dieser Novelle nicht berücksichtigt wurden. Aber es wäre möglich gewesen, bei einem koordinierten Vorgehen in den Ausschüssen neben vielen positiven Punkten, die in dieser Novelle der UVP enthalten sind, zu