BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 93

erreichen, dass die Beteiligungsrechte nicht eingeschränkt werden, was nun indirekt geschieht. Die UVP-Prüftiefe wird in gewissem Maße reduziert.

Ein weiterer wesentlicher Punkt: Die im EU-Vergleich viel zu hohen Schwellenwerte, die wir in Österreich haben, werden überhaupt nicht angetastet. Es hätte die Mög­lichkeit gegeben, dort eine Erleichterung zu schaffen, wo wir strengere Vorschriften haben als die EU.

Bei der Wasserkraft gibt es Erleichterungen für die Wirtschaft statt einer Senkung der Schwellwerte.

Und im vereinfachten Verfahren werden wichtige klima- und energierelevante Para­meter weniger intensiv geprüft.

Das sind so kleine Eckpunkte, warum wir glauben, dass wir diesem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen können. (Beifall des Bundesrates Mag. Ebner.)

13.49

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. Meinerseits ein herzliches Willkommen, Herr Minister! Man sieht, der Burgenland-Tag geht auch am Nachmittag hier im Hohen Haus weiter. – Sie sind am Wort, Herr Minister.

 

13.50.24

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Danke schön, Herr Präsident! (Bundesrat Dr. Kühnel: Kompliment, dass das Bundesland Burgenland heute in allen Lebenslagen vertreten ist!) Kompliment zurück! Gratulation!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ordentlicher Burgenland-Tag endet mit einem ordentlichen Mulatschag. Ist das eh vorgesehen? (Präsident Preiner: Auf Einladung des Herrn Ministers?)  – Ich bin ja heute nicht gewählt worden.

Zurück zur Materie. – Es ist schon angesprochen worden, dass es wahrscheinlich wenige Materien gibt, die so polarisieren wie dieses Thema. Richtig ist, dass der Anlass für diese Novelle eigentlich Vorhaltungen der Europäischen Union waren, weil Weltkulturerbestätten-Vorschriften nicht berücksichtigt wurden, Einzelfallprüfungen nicht stattgefunden haben und, und, und – Dinge, die eigentlich außer Streit gestanden sind. Ich als Umweltminister wollte aber diese Novelle dazu nützen, hier doch einen Fortschritt zu erzielen, und zwar in jeder Hinsicht: zum einen, dass die Wirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten hat, aber zum anderen auch, dass der Umweltschutz und die Bürgerrechte ihre Berücksichtigung finden. Diese Balance ist es, um die es da gegangen ist.

Es ist die Zeit – da brauchen wir gar nicht darüber zu diskutieren – natürlich eine schwierige für ein derartiges Thema, denn wenn wir wirtschaftlich schwierige Zeiten haben, wo Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, wo Menschen in Kurzarbeit sind und die Prognosen für die nächste Zeit düster sind, so ist das schon ein gewaltiger Druck auf die Materie. Sie können mir glauben, dass es auch einem Umweltminister nicht egal ist, ob die Menschen einen Arbeitsplatz haben oder nicht.

Natürlich will ich das auch. Für mich ist es darum gegangen, diese Balance zu halten: nämlich einerseits ja zu einer wirtschaftlichen Entwicklung zu sagen, wo die Menschen auch einen Arbeitsplatz haben, und das auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, und gleichzeitig die Interessen des Naturschutzes, des Umweltschutzes und die Bürger­rechte zu wahren.

Eine schwierige Balance, eine große Herausforderung – und ich behaupte, dass es auch gelungen ist, diese Balance zu erreichen. Ich möchte das jetzt auch begründen.