halb, weil es uns darum gegangen ist, alle Interessen unter einen Hut zu bringen und eben auch eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, gerade was die Nutzung erneuerbarer Energieträger anlangt. Stichwort: Ausbau der Wasserkraft – nicht in jedem Gebirgstal, das ist ganz klar, aber dort, wo es sinnvoll ist und wo es ökologisch verträglich ist.
In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
13.58
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile es ihm.
13.58
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz nur ein paar Aspekte aus Sicht der Wirtschaft. Vielen Dank, Herr Minister, Sie haben es ja erwähnt: Es war ein schwieriger Kompromiss mit Bundesminister Mitterlehner. Wir von der Wirtschaft können natürlich damit leben – auch damit, dass Energieeffizienz und Klimaschutz nicht mehr als K.-o.-Kriterien formuliert sind. Das ist ganz klar.
Es wurde auch schon erwähnt, dass wir in Zeiten wie diesen doch versuchen müssen, die Verfahren zu beschleunigen, um eben mehr Investitionen zu ermöglichen, auch im volkswirtschaftlichen Bereich. Ich glaube, das ist im Großen und Ganzen gelungen.
Das öffentliche Interesse „Versorgungssicherheit“ ist zwar gekippt worden – das hätten wir uns vielleicht anders vorstellen können –, aber dass es in den Materiengesetzen zu berücksichtigen ist, gibt uns Grund zu einer gewissen optimistischen Einstellung.
In diesem Sinne können wir von der Wirtschaft auch damit leben, und ich gratuliere natürlich meiner eigenen Fraktion, dass wir zwei Minister haben, die mit diesen sensiblen Materien so gut zurechtkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.00
Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Nun kommen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz zur Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase (Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009) (222 d.B. und 233 d.B. sowie 8167/BR d.B.)
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nunmehr zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Bock. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Hans-Peter Bock: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite