10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz zur Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase (Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009) zur Kenntnis bringen – beziehungsweise liegt Ihnen dieser schriftlich vor, und daher komme ich gleich zum Antrag.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Erwin Preiner: Danke für den Bericht.
Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Somit gelangen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der REACH-Verordnung erlassen und das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (224 d.B. und 234 d.B. sowie 8168/BR d.B.)
Präsident Erwin Preiner: Nun kommen wir zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Bock. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Hans-Peter Bock: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Bericht des Umweltausschusses liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich gleich zur Antragstellung des Umweltausschusses.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Erwin Preiner: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile es ihr.
14.03
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage jetzt nicht, ich mache es kurz – ich mache es aber kurz! (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) – Der Novelle des Chemikaliengesetzes stimmen wir nicht zu.
Im Prinzip ist es auch im Ausschuss gesagt worden: Es ist jetzt mehr oder weniger eine rasche Notlösung gemacht worden, um eine zeitgerechte Umsetzung der REACH-Verordnung zu erreichen. Gleichzeitig liegt seit März 2008 ein Entwurf für eine Änderung des Chemikaliengesetzes vor, der im Prinzip sehr viel weitreichender ist, der uns sehr viel mehr zusagt.
Der Zeitplan für die Umsetzung der REACH-Verordnung ist im Prinzip schon seit Langem bekannt, deshalb ist es mir nicht ganz verständlich, warum man jetzt so kurzfristig eine Novelle einbringen muss, die eben eine Notlösung darstellt und die in manchen Bereichen doch eher ungenügend ist – zum Beispiel bei den Sicherheitsdatenblättern,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite