BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 98

mit denen unserer Meinung nach nicht sichergestellt ist, dass Arbeiterinnen und Ar­beiter immer darüber informiert sind, was die Stoffe bewirken können, mit denen sie gerade arbeiten.

Was für uns auch noch irritierend ist, ist, dass der Herr Umweltminister in diesem Fall wieder ganz gerne Kompetenzen mit dem Wirtschaftsminister – was früher nicht so der Fall war –, zum Teil mit dem Sozialminister teilt, aber dass das Umweltbundesamt in dieser Gesetzesvorlage nicht mehr vorkommt.

Das sind die Punkte, die uns an dieser Novelle stören, und wir hoffen, dass Sie sich doch dessen besinnen, dass seit März 2008 eine viel bessere Novelle als die jetzt vorliegende bereits in der Lade liegt und dass man sich um die noch einmal kümmern könnte. (Beifall der Bundesräte Schennach und Dönmez.)

14.05

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

14.05.32

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur in aller Kürze zu den drei vorliegenden Gesetzen – zu dem vorhin abge­stimmten, dem jetzigen und dem Emissionszertifikategesetz dann –, weil es wichtige Materien sind, die uns voranbringen.

Betreffend das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz muss man bedenken – was viel­leicht die breite Öffentlichkeit nicht weiß –, dass diese Stoffe 22 000 Mal schädlicher sind als das Kohlendioxid, über das sehr viel gesprochen wird. Deswegen sprechen wir beim Klimaschutz nicht nur von der Reduktion des CO₂, sondern eben von den schädlichen Treibhausgasen. Und wenn man bedenkt, dass die fluorierten Treibhaus­gase eine ungleich extremere, aggressivere Wirkung haben, dann ist es wichtig, dass dieses Gesetz beschlossen wird, weil es in Anlehnung an die EU-Verordnung und deren Umsetzung eben um die Überwachung dieser Materialien geht.

Auch die Menschen, die damit im industriellen Prozess noch zu tun haben, sollen geschult und qualifiziert werden. Daher ist es wichtig, dass wir dieses Gesetz hier verabschieden und auch die entsprechende Basis dafür schaffen, dass wir die Ver­wendung dieser Stoffe reduzieren.

Beim vorliegenden Gesetz, der REACH-Verordnung beziehungsweise dem Chemika­liengesetz, ist auch ein Ziel, eine neue europäische Chemikalienpolitik zu bekommen. Das Ziel ist einfach, eine verpflichtende Registrierung der einzelnen Substanzen zu haben und auch umfassend Informationen zu sammeln und diese als Datengrundlage zur Verfügung zu stellen.

Ich wollte Sie auch darüber informieren, dass Österreich da eine Ehre zuteil wird, und zwar wird im Zuge der REACH-Verordnung eine dafür zuständige Stelle eingerichtet, nämlich die Europäische Chemikalienagentur ECHA in Helsinki mit 500 Expertinnen und Experten, und den Vorsitz im obersten Organ dieser Institution, dem Verwaltungs­rat, wird ein leitender Beamter meines Ressorts innehaben, nämlich Dr. Thomas Jakl, der Leiter der Chemieabteilung des Lebensministeriums. Es ist ehrenvoll, dass wir in Österreich Frauen und Männer haben, die aufgrund ihrer Kompetenz derartige Spitzen­funktionen bekleiden können! Darauf können wir stolz sein, und wir wünschen ihm natürlich im gemeinsamen Interesse alles Gute!

Auch das nachfolgend zu debattierende Gesetz zum Emissionszertifikatehandel, durch das der Flugverkehr in den Emissionshandel eingebunden wird, halte ich im Sinne des Klimaschutzes für wichtig. Sie kennen die landläufigen Debatten der Bevöl-