kerung, wenn man sagt: Na ja, wir sind bereit, für den Klimaschutz etwas zu tun, aber die Flugzeuge fliegen drüber, und da tut niemand etwas. Wieso werden die nicht erfasst?
Es hat andere Intentionen gegeben, nämlich die Besteuerung der Treibstoffe. Das war international und auch auf europäischer Ebene nicht durchzubringen, daher haben wir uns entschlossen, den Weg zu gehen, den Flugverkehr in den Emissionshandel mit aufzunehmen, was wichtig ist, damit eben auch der Flugverkehr, so wie alle anderen Sektoren, seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
In diesem Sinne herzlichen Dank dafür, dass Sie sich damit auseinandersetzen, und auch für die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.08
Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen zum vorliegenden Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 geändert werden (230 d.B. und 235 d.B. sowie 8169/BR d.B.)
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nunmehr zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Bock. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Hans-Peter Bock: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 geändert werden, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Erwin Preiner: Danke für den Bericht.
Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
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