sozialdemokratische Fraktion im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit Begrifflichkeiten aus der Jagdgesellschaft einfach nicht identifizieren kann.
Erlauben Sie mir daher nur anzumerken, dass wir ganz, ganz sicher sind, dass wir unsere gemeinsam gesteckten Ziele in diesem Zusammenhang auch sicherlich erreichen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie es von der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Zusammenhang mittlerweile wahrscheinlich auch schon gewohnt sind, werde ich die Gelegenheit ergreifen, mich bei unseren Sozialpartnern für die äußerst konstruktive, unterstützende, erfolgreiche Vorarbeit zu diesem Arbeitsmarktpaket II sehr herzlich zu bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich bei meinen allgemeinen Bemerkungen zum Arbeitsmarktpaket II schon auf die Sozialpartnerschaft aufmerksam gemacht habe, dann ist das in Wirklichkeit eine hervorragende Gelegenheit, zu einer Debatte, die zu Beginn der Behandlung heutigen Tagesordnung kurz entfacht ist, noch einen generellen Gedanken anzubringen.
Ich werde Abstand davon nehmen, mich in einen offensichtlich vorzeitig eröffneten Wirtschaftskammer-Wahlkampf einzumengen. – Das liegt mir zweifelsohne fern; dafür wird es für andere Kolleginnen und Kollegen noch ausreichend Zeit geben. Wenn aber im Überschwang der Gefühle die Sozialpartnerschaft derartig fokussiert wird, dass es anscheinend außer der Wirtschaftskammer niemanden mehr gibt, dann legen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders Wert darauf, ebenso hervorzuheben, dass es in der österreichischen Sozialpartnerschaft auch einen ungeheuer erfolgreichen Arbeitnehmerflügel gibt.
Das ist bedauerlicherweise etwas untergegangen. Wir bedauern das insbesondere auch deshalb, weil unser sozialdemokratischer Bundesratspräsident Harald Reisenberger während seiner Präsidentschaft gerade im Bundesrat durch eine entsprechende Enquete die österreichische Sozialpartnerschaft besonders in den Blickpunkt gebracht hat. Bei dem einen oder anderen Redebeitrag hatte man den Eindruck, dass die tollen Ergebnisse, die diese österreichische Sozialpartnerschaft für unser schönes Land erreicht hat, offensichtlich wie ein D-Zug durchgefahren sind.
Wenn ich auf den starken Arbeitnehmerflügel zu sprechen komme, dann möchte ich auch die Gelegenheit ergreifen, zu erwähnen, dass deiner Wortwahl, lieber Peter Mitterer, sehr geschätzter, lieber Peter Mitterer – ich weiß, dass du das vielleicht im Überschwang der Gefühle als Wirtschaftskammerfunktionär etwas holprig formuliert hast, aber gestatte mir diese Anmerkung –, der einzige reformwillige oder reformfähige Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft sei die Wirtschaftskammer, an dieser Stelle freundschaftlich – du weiß, wie das gemeint ist – seitens der sozialdemokratischen Fraktion doch noch Folgendes entgegengehalten werden muss:
Der Arbeitnehmerflügel in der österreichischen Sozialpartnerschaft besteht bekanntlich einerseits aus dem ÖGB und andererseits aus der Arbeiterkammer. Zum Ersten darf ich erwähnen, dass wir vor kurzer Zeit unseren tollen Bundeskongress über die Bühne gebracht haben, und es wird wahrscheinlich deiner gesteigerten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass unter dem Dach des gemeinsamen Hauses ÖGB auch die einzelnen Fachgewerkschaften (Bundesrat Mitterer: Nach dreijähriger „Schrecksekunde“!) ihre Kräfte derart bündeln, dass sich zum Beispiel meine eigene berufliche Heimat – nämlich die Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung – einem sehr großen Wandel unterzogen hat und in nächster Zeit vor der Gründung einer neuen Gewerkschaft – nämlich der Produktionsgewerkschaft – stehen wird.
Der zweite Teil des starken Arbeitnehmerflügels in der österreichischen Sozialpartnerschaft – die Arbeiterkammer – hat nicht nur mit ihrem Programm „AK plus“ das Leistungsangebot für ihre Mitglieder toll ausgebaut, sondern ist darüber hinaus einer der
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