wenigen Teile der österreichischen Sozialpartnerschaft, die durch eine Mitgliederbefragung eine unglaublich positive demokratische Legitimation für ihr Bestehen hat.
Summa summarum, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es uns von der Sozialdemokratie ein Bedürfnis! Ich weiß, ihr habt damit gerechnet. Allen ein herzliches Glückauf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
15.12
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
15.13
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses vorliegende Arbeitsmarktpaket II beinhaltet wirklich einige ganz wesentliche Punkte, und ich möchte hier kurz einige erwähnen und dann auch einige Punkte herausgreifen, wie zum Beispiel die Kurzarbeit, Änderungen der Altersteilzeit, Bildungskarenz und natürlich auch die Einrichtung einer Jugendstiftung – eine ganz wesentliche und wichtige Sache, im Rahmen derer wir 2000 Jugendliche in Beschäftigung bringen können – sowie die Valorisierung des Arbeitslosengeldes.
Ich kann unterstützen, was Herr Kollege Klug über das AMS gesagt hat. Ein früherer Minister hat einmal von einem europaweiten Best-Practice-Modell gesprochen; das kann man unterstreichen, genauso wie die Leistungen, denn wenn man die momentane Situation am Arbeitsmarkt betrachtet, mit etwa 270 000 Arbeitslosen und 54 000 Arbeitssuchenden mehr als im letzten Jahr und etwa 60 000 Kolleginnen und Kollegen, die in Schulungen sind, dann sind das wirklich dramatische Zahlen.
Ich erwähne das nur, weil wir wirklich gemeinsam bestrebt sind – diese Bundesregierung und natürlich auch das AMS –, da mit aller Macht entgegenzuwirken. Darüber hinaus sind auch noch etwa 53 000 Menschen in Kurzarbeit, und wir sind deshalb auch der Auffassung, dass dieses Arbeitsmarktpaket II rechtzeitig kommt, weil wir damit wesentlich mehr Leute in Beschäftigung halten können und natürlich auch die Sozialsysteme weniger belastet werden.
Wir hoffen natürlich, dass sich der Bereich der Lehrstellen, des Lehrstellenmarktes, der natürlich jetzt bereits einsetzt, so weiterentwickelt wie in den letzten Jahren. Die Zahlen werden dann Anfang September bekannt sein, und wir hoffen, dass wir natürlich viele junge Kolleginnen und Kollegen in Beschäftigung bringen können und dass sich die Unternehmen, die Betriebe zur Lehrlingsausbildung bekennen – so wie in den letzten Jahren; da haben wir eine großartige Qualität. Ich hoffe, dass sich das ähnlich entwickelt. Das ist wirklich eine große Sorge.
Zum Thema Kurzarbeit: Diese wird auf 24 Monate verlängert, und die Kurzarbeitshilfe wird auch erhöht. Ab dem siebten Monat der Kurzarbeit werden vom AMS die erhöhten Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung übernommen – auch ein wesentlicher Schritt. Das ist eine weitere Optimierung, eine zusätzliche Erleichterung für die in Kurzarbeit befindlichen Betriebe.
Es gibt bereits auch einige Beispiele, wo Kurzarbeit abgebrochen wird – aber nicht, um die Arbeit zu beenden oder Leute zu kündigen. Die neuen Zahlen in Vorarlberger Unternehmen sind jetzt gut und man kann mit ihnen auch durchaus „hausieren gehen“ – unter Anführungszeichen –; man kann diese Zahlen nennen. Zum Beispiel: Die Kurzarbeit wurde abgebrochen, vorher sind 70 Leute entlassen worden, und davon wurden jetzt 35 wieder eingestellt, und der Rest der Belegschaft wartet sozusagen vor der Tür. Also am Vorarlberger Arbeitsmarkt gibt es klare Impulse, dass die Kurzarbeit gewirkt hat, dass man sie unterbrechen kann und dass man die Mitarbeiter, die man
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