Kollege Klug hat es angesprochen, Kollege Mayer hat es auch schon gesagt: Es wird eine Jugendstiftung mit 2 000 Plätzen geschaffen. Aber in Anbetracht der Zahlen, gerade bei jungen Arbeitslosen, ist das doch eine geringe Zahl. Die Leiharbeiter-Stiftung, die wir uns gewünscht hätten, kommt leider auch nicht beziehungsweise noch immer nicht. Die Verbesserungen in der Altersteilzeit sind hervorzuheben, aber es ist eines anzumerken: Dass mit jedem, der in Altersteilzeit gehen kann, ein Arbeitsloser vermieden wird, ist zwar zu begrüßen, aber es ist weniger verständlich aus unserer Sicht, warum dann kein Junger angestellt werden kann. Das geht auf Kosten der Jugend und der jungen Generation. (Bundesrat Mag. Klug: Weil in der jetzigen Phase das System zusammenbricht!)
Was größere Kritik aus unserer Sicht hervorruft, ist die Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosenversicherungsgeld. Da wird das durchschnittliche Arbeitslosengeld für Frauen – das sind ungefähr 700 € – herangezogen, bei der neuen Berechnung bekommen sie um 20 € mehr.
Da, muss ich ehrlich sagen, stimmt irgendetwas von den Relationen her nicht. Einerseits geht man her, übernimmt Haftungen, nimmt Riesenbeträge für Banken in die Hand, schmeißt ihnen das Geld nach, aber andererseits knausert man bei Familien, die wirklich am untersten Limit sind, die tagtäglich ums Überleben kämpfen, herum. Das entspricht nicht meinem, nicht unserem grünen Verständnis.
Diesbezüglich hätten wir uns gewünscht, dass man den Leuten, die unverschuldet in diese Situation geraten sind, mehr an Unterstützung zukommen lassen hätte können, aber nichtsdestotrotz werden wir Grüne diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Mag. Klug: Jetzt waren wir schon irritiert!)
15.25
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.
15.26
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Arbeitsmarktpaket II wird ein weiterer positiver Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt. Mit vielen Maßnahmen, die bereits erwähnt worden sind, werden wir versuchen, die Probleme betreffend Betriebe und Arbeitslose gemeinsam mit dem AMS zu lösen.
Kollege Dönmez! Als Leiter einer regionalen AMS-Geschäftsstelle mit sehr vielen Schulungsaktivitäten weiß ich, dass das, was du erwähnt hast, dass Leute permanent oder mehrmalig in Maßnahmen geschickt werden, wo sie das zweite, dritte Mal quasi Bewerbungenschreiben erlernen, überhaupt nicht stimmt. (Bundesrat Dönmez: Stimmt!) – Stimmt überhaupt nicht! (Bundesrat Schennach: Das gibt’s ja nicht!) Es gibt einige Wiener Geschäftsstellen, die diese Variante gewählt haben, die das jetzt aber nicht mehr machen. (Bundesrat Dönmez: Ich schicke euch jemanden! Ich kenne die Leute!)
Liebe Grüne, erkundigt euch einmal und lest nicht immer die Berichte der „Kronen Zeitung“, die nicht der Wahrheit entsprechen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir in der Steiermark sind ja ganz besonders von dieser Krise betroffen. Kollege Klug hat das bereits von der positiven Seite her gezeigt. Es bewegt sich unheimlich viel, es ist sehr viel Dynamik am Arbeitsmarkt, es kommen sehr viele Personen in Beschäftigung, aber es werden auch sehr viele Personen wiederum arbeitslos.
Wir haben allein in der Steiermark im ersten Halbjahr eine Steigerung um plus 32 Prozent auf 41 500 Arbeitslose. Insbesondere bei den Männern hat es uns ganz
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