BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 117

Ich denke auch, insbesondere für die Jugend – ich möchte es noch einmal erwähnen – ist dieses Paket sehr richtig und gut investiertes Geld.

Wir von der ÖVP werden deshalb diesem Arbeitsmarktpaket II gerne unsere Zustim­mung geben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Frak­tionszugehörigkeit.)

15.20

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

15.20.33

Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon sehr vieles vorweggenommen, aber auch einige Details offen gelassen. Darauf möchte ich dann kurz zurückkommen.

Die Großzahl der Klein- und Mittelbetriebe hat in diesem Land sehr erfolgreich gegen die Krise angekämpft. Es wird ihnen nichts geschenkt. Vater Staat ist sofort zur Stelle, wenn es um die Abgaben und um die Steuern geht. Andererseits profitieren halt einige wenige größere Betriebe dadurch, indem sie Zuschüsse bekommen. (Bundesrätin Zwazl: Die kriegen eine Haftung! Bitte nicht immer ...! Es gibt für kleine und mittlere Betriebe ...! Man kann nicht die einen und die anderen ...! – Bundesrat Mayer: Du bist beim falschen Tagesordnungspunkt!) – Frau Kollegin, wollen Sie sich hier heraus­stellen? Ich höre ich Ihnen nachher zu, Sie mir bitte jetzt!

Uns Grünen ist es eben nicht egal, wo diese Millionen für die Kurzarbeit hingehen. Es ist nicht in Ordnung, dass Anträge auf Kurzarbeit salopp bewilligt werden, das muss sich aus unserer Sicht schon ändern. (Bundesrat Mag. Klug: Efgani, das stimmt ja nicht!) Was sich auch ändern muss, ist – das hat auch das Wifo gesagt, daran möchte ich anknüpfen –: Natürlich ist es wichtig und richtig, dass es Kurzarbeit geben soll. Das ist besser, als wäre jemand arbeitslos.

Kurzarbeit bedeutet aber auch gleichzeitig, dass man mehr Zeit für andere Sachen hat. Dieses Mehr an Zeit sollte man dazu nützen, dass die Leute in Fort- und Weiter­bildungen gehen und diese konsumieren. (Bundesrat Mag. Klug: Das haben wir das letzte Mal schon ...!) Das wird aber gegenwärtig zu wenig in Anspruch genommen. Das bestätigt auch das Wifo, das habe ich mir nicht aus den Fingern gesaugt. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Aber wenn man in Zeiten der Krise nicht in Fort- und Weiterbildung investiert (Bundesrat Mag. Klug: Das machen wir ja jetzt auch!), wir brauchen ja die Leute dann ... (Bundesrätin Zwazl: Die Arbeitnehmer müssen es auch annehmen!) – Die Arbeitnehmer nehmen das sicher an, wenn die adäquaten Angebote dafür bereitgestellt werden, werte Kollegin.

Um auf ein Detail zurückzukommen, das der Kollege Klug schon angesprochen hat: Es ist Faktum – ich höre das immer wieder –, dass junge Leute, aber auch arbeitslose Erwachsene zwei, drei Mal in irgendeine AMS-Maßnahme hineingesteckt werden, wo sie bereits das zweite oder dritte Mal lernen, eine Bewerbung zu schreiben. Da stelle ich mir schon die Sinnfrage, ob es nicht gescheiter wäre, wenn man das Geld hernimmt und in eine gescheite Ausbildung investiert. Ich habe ganz konkret eine Anfrage von einer Jugendlichen; die würde gerne eine ordentliche Ausbildung machen, aber das AMS steckt sie zum zweiten beziehungsweise jetzt schon zum dritten Mal in eine Maßnahme, wo sie wieder lernen soll, eine Bewerbung zu schreiben. Das ist kein Einzelfall, das kommt sehr oft vor. Da, so meine ich, gehören die Ressourcen gebündelt und richtig eingesetzt.