BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 120

Qualifizierung für arbeitslos gewordene Personen, aber auch Unterstützungsleistung für Betriebe.

Wir von der SPÖ werden diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

15.33

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

15.33.14

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Von Arbeitnehmerseite ist dieses Arbeitsmarktpaket II bereits hervorgehoben worden. Es ist summa summarum positiv zu beurteilen. Ich darf vielleicht aus Arbeit­gebersicht doch noch zwei Aspekte einbringen.

Für uns besonders wichtig ist die Lohnnebenkostenbefreiung der EPUs. Herr Kollege Ertl, das sind solche Dinge, wo die Wirtschaftskammer mit ihrem Forderungsprogramm erfolgreich war. Über 50 Prozent unserer Mitglieder sind EPUs. Wir setzen Taten, von ihnen kommen nur Worte. Das ist der Unterschied! (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug.)

Das, was wir machen, ist positiv, und so werden unsere Mitglieder das auch sehen, noch dazu, wo wir 1995 über die ewige Diskussion betreffend Zwangsmitgliedschaft – wir sagen „Pflichtmitgliedschaft“ dazu – eine Urabstimmung durchgeführt haben, die bei Zweidrittelmehrheit mit 80 Prozent pro Pflichtmitgliedschaft ausgegangen ist.

Warum? – Weil diese Pflichtmitgliedschaft natürlich die Klein- und Mittelbetriebe schützt. Das ist gar keine Frage. Es ist ein besonderes Phänomen, warum immer die Wirtschaftskammer im Fokus betreffend Pflichtmitgliedschaft steht. Was ist eigentlich mit den anderen Kammern? Was ist mit Ihrer Rechtsanwaltskammer, in der Ihre Parteikollegen groß vertreten sind? Hat schon einmal die Rechtsanwaltskammer oder die Ingenieurkammer eine Debatte über die Zwangs- oder Pflichtmitgliedschaft ge­habt? – Noch nie! Immer nur die Wirtschaftskammer. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist nicht wahr! Das stimmt nicht!) Entweder fürchtet man uns oder man fürchtet unseren Einfluss. Dann ist das auch negativ. Ich denke, unsere Mitglieder wissen schon, was sie wollen. (Bundesrat Ertl: ... der freien Wirtschaft!) – Bitte, das ist ein anderes Wirtschaftsmodell. Das vertreten wir nicht. Den Neoliberalismus vertreten wir auch als Wirtschaftskammer nicht. Das möchte ich Ihnen gleich dazusagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Angelegenheit in diesem Arbeitsmarktpaket – und das ist eine Neben­erscheinung – sind die Übergangsfristen für die neuen EU-Mitglieder bis 2011. Da gibt es natürlich – wie immer bei jedem Gesetz – Umgehungsmöglichkeiten, das wird hie­mit bereinigt.

Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass es nicht nur in der Gegenwart in Branchen wie Landwirtschaft, Tourismus und Forstwirtschaft bei einer wirklich nicht erfreulichen Arbeitslosenquote doch nötig sein wird, Saisonnier-Kontingente eben auch in der Zukunft zu bewilligen. Ich bedanke mich aber hier gleichzeitig bei den Regional­beiräten innerhalb des AMS, wo wir sozialpartnerschaftlich nach reiflicher Überlegung immer zu positiven Beschlüssen kommen. Ich hoffe, das bleibt auch in Zukunft so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.35

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.