BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 121

15.36.03

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Kollegen Kaltenbacher! Danke schön, dass Sie zugegeben haben, dass es auch noch Arbeitslose gibt. Leider Gottes muss man sagen, denn wenn man dem Kollegen Klug heute zu Beginn zugehört hat, möchte man meinen, es gibt überhaupt keinen einzigen Arbeitslosen mehr – so gut hat er das alles dargestellt. (Bundesrat Stadler: Da haben Sie nicht genau zugehört!)

Ich wollte, es wäre so. Ich wollte, ich könnte Ihnen jetzt Beifall zollen und sagen: Super, wir haben keine Arbeitslosen mehr! Das werden wir wahrscheinlich nie erreichen, denn das wird es immer geben. Aber leider haben wir derzeit viel zu viele Arbeitslose.

Es ist ja schon sehr ausführlich beschrieben worden, welche Punkte dieses Arbeits­marktpaket II beinhaltet. Ich erspare es Ihnen und mir, diese jetzt noch einmal im Detail aufzuzählen. Es sind ja durchaus richtige und sinnvolle Maßnahmen, daher stimmen wir diesem Paket auch zu. Trotzdem erlaube ich mir, zwei Kritikpunkte anzubringen. Es ist auf der einen Seite schön, dass jene Personen, die keinen Anspruch mehr auf Notstandshilfe haben, jetzt wenigstens eine Krankenversicherung bekommen, die ja vorher nicht in allen Fällen so selbstverständlich und nicht in allen Fällen kostenlos war. Das hat man jetzt Gott sei Dank geändert, das finde ich auch richtig so.

Was ich aber daran trotzdem kritisieren muss, ist der Umstand, dass es immer noch so ist, dass die Notstandshilfe vom Partnereinkommen abhängig ist. Das betrifft in erster Linie fast ausschließlich Frauen. Und wir reden hier nicht vom Partnereinkommen, wo man sagt, der Mann hat 4 000  € netto und da wird er ja wohl eine Zeit lang seine Frau miterhalten können, sondern meistens sprechen wir vom Einkommen des Mannes, das gerade so ist, dass beide arbeiten gehen müssen und sie natürlich ihren Lebens­standard schwerst „hinabfahren“ müssen, wenn die Partnerin dann nicht einmal das bisschen Notstandshilfe bekommt.

Wann bekommt man denn Notstandshilfe? – Wir reden jetzt nicht von jenen Miss­brauchsfällen, von denen wir auch wissen, dass es sie gibt, sondern wir reden von jenen, die sich um Arbeit bemühen, die nichts lieber hätten als einen Arbeitsplatz, aber keinen – aus welchen Gründen auch immer – finden. Die bestraft man jetzt noch zusätzlich, indem man ihnen sagt, dass ein nicht gerade üppiges Partnereinkommen als Bemessungsgrundlage für ihr eigenes Einkommen herangezogen wird. Da frage ich mich dann schon, wie es um Ihre Frauenpolitik, die ja sonst immer sehr wortreich ist, in der Praxis bestellt ist, wenn Sie gerade die Frauen quasi am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Die zweite Kritik ist, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf ein europäisches Niveau anzuheben. Ich weiß, der Sozialminister hat uns das letzte Mal wortreich zu erklären versucht, dass diese 55 Prozent ja mit allerlei Zulagen aufgefettet werden, was ich an und für sich schon kritisiere, nämlich dass wir kein transparentes, nachvollziehbares System haben, wo jeder weiß, was er zu erwarten hat, sondern man ist immer irgendwo darauf angewiesen, dass man sich dann herausklauben kann, welche Zulage man wofür bekommen kann. (Bundesrat Mag. Klug: Das hängt ja vom Familienstand ab!)

Ich finde es wirklich bedauerlich, dass das wieder nicht gelungen ist. Das ist gerade in der jetzigen Zeit ein Schlag ins Gesicht für die Arbeitslosen, denn die müssen mit dem wenigen Geld auskommen und wissen dann nicht, wie sie die Miete, die Energiekosten zahlen und was sonst noch anfällt. Wenn sie Kinder haben – ich weiß, da gibt es Zulagen – reicht das Geld trotzdem oft hinten und vorne nicht aus.