Der Armutsbericht Österreichs spricht nicht umsonst von 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze herumvegetieren. Daran ist schon unser System auch ein bisschen schuld. Und es ärgert mich wirklich, wenn wir auf der einen Seite genug Geld haben, um die Banken zu retten. Da muss der Steuerzahler diese Woche – wir werden das jetzt in der Dringlichen behandeln – mit Staunen lesen, dass mit Staatsgeldern einfach spekuliert worden ist. Aber wenn es darum geht, jene, die wirklich in wirtschaftliche Bedrängnis geraten sind, mit einem höheren Arbeitslosengeld zu bedienen, dann heißt es auf einmal, dass wieder kein Geld da ist.
Zum Abschluss möchte ich noch eines anmerken: Es ist zwar manchmal so, dass die Dinge richtig sind, die Sie machen (Bundesrat Mag. Klug: Aber nicht ganz! Es reicht nicht ganz!) – und Sie sehen ja, wir stehen nicht an, dem zuzustimmen, wenn wir die Richtigkeit erkennen; wir stimmen nur dann nicht zu, wenn wir es anders sehen –, aber es geschieht eigentlich immer erst dann, wenn schon der Hut brennt. Immer in allerletzter Sekunde, wenn der Hut schon zu brennen beginnt, entschließen Sie sich, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen.
Bei den beiden von mir genannten Kritikpunkten hoffe ich, dass es uns bei einem der nächsten Male gelingen wird, zur Zufriedenstellung aller etwas zu machen, aber im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stimmen wir diesem Arbeitsmarktpaket natürlich zu. (Beifall bei den Bundesräten Mag. Ebner, Schennach und Dönmez sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
15.41
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege. (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt kommt die „Kronen Zeitung“!)
15.41
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kaltenbacher, wenn du dich hier herstellst und behauptest, dass ich entweder keine Ahnung von der Realität habe oder nicht die Wahrheit sage, dann muss ich eine Berichtigung vornehmen und dabei einen etwas schärferen Ton anschlagen – bei aller Kollegialität und Freundschaft –, denn was ich überhaupt nicht leiden kann, ist, wenn mir etwas unterstellt wird, das absolut nichts mit der Sache zu tun hat.
Ich habe in der Zwischenzeit, während deiner Rede, an einige Kontakte, die ich habe, ein E-Mail geschickt, mit der Aufforderung, dass sie mir die Fälle zuschicken mögen, die zum zweiten, zum dritten Mal oder auch öfter in der gleichen Maßnahme sind, um genau das zu entkräften. Ich weiß, du bist beim AMS in Judenburg seit dem Jahr 1980 tätig. Vielleicht bist du aber im fünften, sechsten Stock und nicht dort, wo die Beratungen stattfinden – so weit weg von der Realität, dass du mir das hier unterstellst. (Bundesrat Kaltenbacher: Ich habe gesagt, in Wien gibt es nur einige! Das habe ich eh gesagt! Du kannst mit mir mal mitgehen, damit du weißt ! – Bundesrat Stadler: Das ist aber auch eine Unterstellung, was Sie hier sagen, Herr Kollege!) Ich werde dir die Fälle zukommen lassen. Schau dir das dann bitte an! (Bundesrat Kaltenbacher: Du kannst mal mitgehen !)
Vielleicht kannst du dann für einige dieser Fälle eine konkrete Umqualifizierung organisieren, aber eines lasse ich mir sicher nicht unterstellen: dass ich hier die Unwahrheit gesagt habe. – Danke. (Beifall des Bundesrates Schennach.)
15.43
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesminister Stöger. – Bitte, Herr Bundesminister.
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