BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 123

15.43.14

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte! Es ist mir eine Ehre, den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Rudi Hundstorfer, hier zu vertreten, weil es ihm gelungen ist, in einer schwierigen Zeit wichtige Maßnahmen zu setzen, um die Krise auf dem Arbeitsmarkt bewältigen zu können.

Die österreichische Bundesregierung ist angetreten, die Arbeitnehmer zu schützen, den Arbeitsmarkt zu stärken. Und es ist ein ganz entscheidendes Ziel der Regierung Faymann, den Menschen in der Krise Unterstützung zu geben.

Ich bin einer, der viele Erfahrungen hat sammeln können, wenn Unternehmungen sich in einer Krise befunden haben und es darum gegangen ist, Sozialpläne zu erstellen. Dabei ist es ganz, ganz wichtig, dass man ganz konkrete Maßnahmen, ein Maßnah­menpaket, zur Verfügung hat, mit dem man im Arbeitsbereich viele Verbesserungen zustande bringt. Ich halte es für existenziell für die betroffenen Menschen in den Betrieben – sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber –, Kurzarbeit zu verlängern. Das sichert einerseits die Beibehaltung eines Arbeitsplatzes, sichert ande­rerseits den Arbeitgebern, dass die Qualifikationen im Unternehmen bestehen bleiben, und schafft Möglichkeiten, dass man Ausbildungen macht. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Wirtschaft dann, wenn die Krise überwunden ist, wieder weiterent­wickeln kann. Ich halte die Verlängerung der Kurzarbeit für ein tolles Ergebnis.

Es ist auch sichergestellt, dass die Lehrlinge keinen Nachteil haben, wenn ihr Betrieb am Ende der Lehrzeit in Kurzarbeit geht. Es ist die Altersteilzeit maßgeblich verbessert worden – auch für Kleinbetriebe –, wenn es möglich ist, dass der Entfall der Stellung der Ersatzarbeitskraft durchgesetzt wird.

Es sind viele Maßnahmen gesetzt worden. Ich möchte eine herausheben und auch den Verhandlern gratulieren, insbesondere Rudi Hundstorfer, weil es gelungen ist, eine Jugendstiftung einzuführen und auch für die Jugend entsprechende Schritte zu setzen.

Ich war gestern in einigen Kleinbetrieben in Linz und habe dort mit den Unternehmern gesprochen, und die haben sehr deutlich gesagt, dass die Altersteilzeit eine gute Maßnahme ist, weil es gelingt, das Know-how weiterzugeben. Das ist gestern von einem Unternehmer sehr, sehr deutlich gemacht worden.

Ich denke, dass eines ganz entscheidend ist in der Frage der Beschäftigten, die über­lassene Arbeitnehmer sind. Die Kollektivvertragsparteien haben in einem europaweit richtungsweisenden Kollektivvertrag – in einem ersten Kollektivvertrag überhaupt in Europa – sicherstellen können, dass die Leiharbeitsbranche auch Verantwortung für Arbeitslosigkeit und für Ausbildung übernimmt. Ich denke, dass hier richtungsweisende Schritte gesetzt worden sind.

Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung die richtigen Schritte gesetzt. Ich denke, dass es notwendig ist, das Alltagsgeschehen im Auge zu behalten. Es soll nicht sein, dass manche Arbeitslose einen Kurs doppelt machen. Es ist aber jedenfalls ein Ziel von Rudi Hundstorfer und der gesamten Bundesregierung, die Arbeitslosengelder ziel­gerichtet einzusetzen. In diesem Punkt hat es eine Trendwende gegeben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Dönmez und Zangerl.)

15.47

15.47.20

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.